Störaktion von PEGIDA-Sprecher
Schüsse und Muezzin-Rufe aus Lautsprecher im 8. Bezirk
08.11.2020Sonntagvormittag fuhr ein Fahrzeug mit Polizeibegleitung durch Wien und spielte Schüsse und Muezzin-Rufe aus einem Lautsprecher ab - laut Polizei Wien handelt es sich um eine Demo einer Privatperson
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Der ehemalige PEGIDA-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel hat am Sonntag via Aussendung mitgeteilt, für die Störaktion in Wien-Josefstadt verantwortlich zu sein. Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Veraltungsanzeigen erstattet.
Nagel habe mit Aktion gegen "Masseneinwandung und Islamisierung" protestieren wollen, sagte er. Nagel organisiert auch regelmäßig den "Marsch für die Familie" - eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade.
Die Aktion am Sonntagvormittag, die die Leute "wachrütteln" sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: "Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt." Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe "völlig falsche Prioritäten", befand Nagel.
Die Aktion sechs Tage nach dem Terroranschlag mit vier Toten in Wien hatte für Bestürzung, Unverständnis und Aufsehen gesorgt. Die Wiener Polizei rechtfertigte sich zu dem Vorfall Sonntagmittag auf Twitter. Demnach war die Kundgebung mit zehn Personen und unter dem Titel "Toleranz und Vielfalt" für den Zeitraum 9.00 bis 10.00 Uhr angemeldet gewesen. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige lag kein Untersagungsgrund vor, betonte die Polizei.
Auf Twitter entschuldigte sich die Polizei bereits dafür, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte
Vor Abmarsch wurde laut Eigenangaben mit dem anwesenden Verantwortlichen Rücksprache gehalten. Dieser gab an, dass die Lautsprecher lediglich zum abspielen orientalischer Musik verwendet werden, hieß es von der Wiener Polizei. Nach Abfahrt der Kundgebung um 09:20 Uhr sei auch anfänglich orientalische Musik gespielt worden. Allerdings wurden im Verlauf der Kundgebung vier Mal für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalben und antimuslimische Parolen wiedergegeben, berichtete die Exekutive.
Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10.00 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die anwesenden Personen wurde unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung Verwaltungsanzeige erstattet.
Auch Wien-Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich fassungslos. "Die Störaktion einer Person heute Morgen im 8. Bezirk, bei der die Wienerinnen und Wiener mit Schüssen und Muezzinrufen erschreckt wurden, ist völlig inakzeptabel!", so Ludwig.
Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi dürfte einer der ersten gewesen sein, der eine Aufnahme des Geschehens gepostet hat. Das Video sei ihm von einem arabischsprechende Bewohner der Josefstadt, der sich gefürchtet habe, geschickt worden, sagte er im Gespräch mit der APA.