Reformversuche gescheitert
Skandal-MA lässt Kunden 10 Monate warten
30.10.2022In Wiens schlimmster Magistratsabteilung sind alle Reformversuche gescheitert.
Wien. Die Magistratsabteilung 35, zuständig für Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel, ist Christoph Wiederkehrs größte Baustelle – seit er Vizebürgermeister ist, gelobt er Besserung. Und scheitert damit krachend.
Irre Wartezeiten auf die Staatsbürgerschaft
Dass die Stadt mittlerweile bei Staatsbürgerschaften die Schuld für die elendslange Verfahrensdauer auf Drittstaaten schiebt, die monatelang auf Bestätigungen warten lassen, löst bei Gerd V. Zornesfalten aus: Was kann ein Drittstaat dafür, dass der früheste Termin fürs Erstinformationsgespräch, den er am 28. Oktober beantragen wollte, der 29. August 2023 ist? „Zehn Monate Wartezeit. Die Stadt hat die Probleme mit der MA 35 echt gut in den Griff bekommen“, ätzte V. jetzt via Twitter.
Mehr Personal und dafür noch weniger Leistung
Eine Anfragebeantwortung Wiederkehrs im Gemeinderat belegt, dass die Lage immer irrer wird: Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle sank im Vorjahr um sechs Prozent (8.000 Anträge). Parallel wurde das Personal um ein Fünftel aufgestockt. Das Resultat: Bei den Verlängerungen auf Aufenthaltstitel stieg die Bearbeitungszeit um 20 Prozent, bei der Gruppe Studierende dauerte jeder Antrag um 15 Prozent, bei der „Dokumentation“ um 12 Prozent länger als vor der Aufstockung.
VP-Chef Karl Mahrer und sein Verfassungssprecher Patrick Gasselich sind empört: „Die Wiener Einwanderungsbehörde ist weiterhin eine massive politische Baustelle des verantwortlichen Stadtrats Wiederkehr. Die Situation wird immer dramatischer. Das ist ein absolutes Organisationsversagen.“