Spitalsärzte: Es droht Streik

Die Verhandlungen über die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener AKH ziehen sich weiter: Nach wie vor spießt es sich vor allem an der rückwirkenden Gehaltserhöhung ab 1. Jänner 2015. Morgen, Donnerstag, wird es ab 12.00 Uhr deshalb erneut eine Betriebsversammlung geben, wo zumindest theoretisch über Streik nachgedacht wird, erklärte Betriebsrat Martin Andreas der APA.

Informationsaustausch
Die Versammlung soll dazu dienen, die Belegschaft über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Daneben ist "als Basis für mögliche weitere Schritte" auch ein Vortrag zu rechtlichen und praktischen Aspekten eines Ärztestreiks vorgesehen. Noch reden Medizinische Universität und Betriebsrat allerdings laufend miteinander. "Es wird gerechnet. Und auch der Vergleich zu den beiden anderen Uni-Standorten Graz und Innsbruck wird gezogen", meinte Andreas.

Rückwirkende Gehaltserhöhung
Probleme macht dabei immer noch die - eigentlich bereits fix vereinbarte - rückwirkende Gehaltserhöhung mit Jahresanfang 2015. Denn dafür fehle - da man sich noch dazu in einer laufenden Leistungsperiode befinde - schlicht das Geld, wie es aus dem Rektorat der MedUni Wien hieß. In dem bereits vorliegenden Angebot des Rektorats ist daher auch nur eine Erhöhung ab 2016 bzw. eine weitere ab 2019 vorgesehen. Das ist dem Betriebsrat zu wenig. Abgelehnt wurde der Vorschlag offiziell allerdings noch nicht - man hoffe weiterhin, darauf aufbauen zu können.

Als Alternative habe man nun vorgeschlagen, die geplanten Gelder umzuschichten und so eine rückwirkende Erhöhung zu ermöglichen, betonte ein Sprecher der MedUni. Mehr Geld bedeutet das allerdings nicht - nur eine zeitlich andere Verteilung per Stufenmodell. Für Andreas ist die Umschichtung nicht genug: "Da bleibt am Ende einfach zu wenig über." In allen anderen Punkten, etwa den Rahmenbedingungen für die neuen Dienstzeitmodelle oder der Rufbereitschaft, habe man sich jedoch bereits geeinigt, wurde vonseiten der MedUni betont.

"Schritt in die richtige Richtung"
Fortschritte gibt es auch beim mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, wo nicht die MedUni, sondern Bund bzw. Stadt Wien zuständig sind. "In zwei Bereichen ist der mitverantwortliche Tätigkeitsbereich schon umgesetzt und gut funktioniert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Andreas. In allen anderen Abteilungen stehe eine Lösung für die Übernahme von Tätigkeiten wie etwa Blutabnahmen durch Pflegepersonal noch aus. Allerdings verhandelt der Betriebsrat hier an unterschiedlichen Fronten - eine Lösung mit der MedUni, auch ohne endgültige Umsetzung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs, sei daher möglich.

Im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) heißt es ebenfalls weiterhin warten: Und zwar auf die Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer am 4. Mai. Dort wird über das Ergebnis der Gehalts-Nachverhandlungen zwischen Kammer und Stadt Wien entschieden. Mitte April hatte man sich auf eine Teillösung geeinigt, die unter anderem einen finanzieller Ausgleich für Ärzte mit Opt-out-Lösung sowie mögliche künftige Gehaltsaufbesserungen durch Strukturreformen beinhaltet. Eine Forderung der Kammer - zusätzliche Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsdienste - wurde jedenfalls nicht erfüllt, was den Ausgang der Kuriensitzung schwer vorhersagbar macht.