Stadt Wien und Polizei an Besetzer: "Räumt das Lager"

Wien. Während im Rathaus Verkehrsstadträtin Ulli Sima die Notwendigkeit der Stadtstraße argumentierte, rückte am Mittwoch in der Hausfeldstraße im „Desert Camp“ der Lobau-Besetzer ein Trupp von vier Polizisten und einem Behördenvertreter an. 

Den fünf bis sechs anwesenden Besetzern wurde mitgeteilt, dass aufgrund zahlreicher Anrainerbeschwerden und der Feststellung des Grundeigentümers, also der Stadt Wien, über die nicht mehr tolerierbare Behinderung der Bauarbeiten die öffentliche Ordnung wieder herzustellen sei.

In WhatsApp-Gruppen und via Twitter wurde prompt Räumungsalarm gegeben – der vorläufig wieder abgeblasen wurde. Denn Polizei und Stadt stellten rasch klar, dass nicht sofort geräumt werde.

Aufforderung zum Abzug

Die BesetzerInnen hätten in „gebotener Zeit die Örtlichkeit zu verlassen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, also etwa ihre Hütten abzubauen“, so ein Sprecherin der Polizei.

Im Klartext: Ab sofort kann jederzeit geräumt werden – laut Gerüchteküche soll das noch vor Weihnachten passieren, auch wenn die Stadt das wolkig dementierte.

Für Verkehrsstadträtin Ulli Sima und mehr als ein halbes Dutzend Spitzenvertreter der Baubranche ist indes klar: „Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wohnungen für 60.000 Menschendürfen nicht gebaut werden, wenn es die Stadtstraße zwischen der A23 und die S1-Spange der Asfinag nicht gibt.“ Der Bauwirtschaft entstünde ein Schaden von 2 Mrd.€.

(gaj)