Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner muss sich wegen dem Vorwurf des Sozialbetrugs vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag eingebracht, der am 7. Juni am Wiener Straflandesgericht verhandelt wird, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der APA. Petzner soll zwischen Mai 2019 und September 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Laut Petzner geht es um knapp 7.000 Euro, ihm sei "ein Fehler passiert". Im Gespräch mit oe24 betonte Petzner, er habe alle Unterlagen vorgelegt, also seinen gesamten Einkommensbescheid, "wo jeder Cent drinnensteht". "Das AMS hat sich daraufhin nie mehr gemeldet und kommt jetzt 4 Jahre später drauf, dass etwas nicht passt", so Petzner.
Jetzt plötzlich, Jahre später, sei Anzeige erstattet worden, "das ist für mich völlig unverständlich", meinte Petzner. Eine erste Überprüfung durch seinen Anwalt habe ergeben, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei, und er sei auch "sofort bereit, das zu begleichen", betonte Petzner.
Petzner sieht Vorsatz beim AMS
"Da ist ein Fehler passiert", unterstrich Petzner, es habe keinen Vorsatz gegeben. Wie Petzners Anwalt Meinhard Novak der APA sagte, habe Petzner bei der Einvernahme "zur Wahrheitsfindung beigetragen" und alle Unterlagen vorgelegt. "Er wollte niemanden betrügen", betonte Novak. Man setze auf eine Diversion.
Petzner übte aber auch Kritik: Er finde die Sache "sehr, sehr eigenartig", denn er habe alles offengelegt und es habe keine Beanstandung gegeben, und vier Jahre später "zaubert" jemand einen Akt hervor. "Da sitzt eine rote Krätzen beim AMS, die mir eines auswischen will."
Der frühere Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und Generalsekretär des BZÖ war bis 2013 in der Politik tätig. Von 2008 bis Oktober 2013 saß er für das BZÖ im Nationalrat. Danach gründete Petzner eine PR-Beratungsagentur. Anfang Mai wurde bekannt, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde.
