Protest gegen Uber

Taxi-Demo legte Wien komplett lahm

16.05.2019

Gut 500 Fahrzeuge bei Wiener Taxler-Protest.

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Wien. Exakt 521 Fahrzeuge sind am Donnerstag gegen 13:30 Uhr nach Angaben der Polizei beim Wiener Taxi-Protest dabei gewesen. Es kam laut ARBÖ und ÖAMTC zu Verkehrsbehinderungen. Am frühen Nachmittag war demnach die Ringstraße betroffen. Entlang der ganzen Protestroute von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Museumsplatz kam es zu zähem Verkehr. Die Abschlusskundgebung sollte um 16:00 Uhr enden.

»Wir trauern Zeit nach, als Gesetze noch galten«

Protest. Der Protest wird so durchgeführt, dass sowohl Taxi-Kunden als auch die Wiener Autofahrer entlang der Demo-Route nicht zu sehr behindert werden. Die Fahrt führt über die Reichsbrücke, den Praterstern und den Ring bis zum Museumsplatz. "Den Platz der Menschenrechte haben wir uns bewusst für die Schlusskundgebung ausgewählt. Da wird ein Sarg sein, in dem unsere Rechte zu Grabe getragen werden, und die 400 Taxler, die an der Schlusskundgebung teilnehmen, werden Kerzen entzünden. Denn wir trauern der Zeit nach, als Gesetze noch eine Bedeutung hatten", so Kuna gegenüber ÖSTERREICH.

Der Protest - angemeldet war er unter dem Titel "Für die Einhaltung der bestehenden Gesetze im Personenbeförderungsgewerbe" -, wurde von der Taxi-Innung der Wiener Wirtschaftskammer nicht unterstützt. Innungsobmann Gökhan Keskin hatte auf APA-Anfrage aber erst gestern Verständnis geäußert. Man verstehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik. Taxler fühlen sich durch Fahrdienstvermittler à la Uber übervorteilt und verlangen Lösungen.

Taxi- und das Mietwagengewerbe wird vereinheitlicht

Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hieß es in einer Aussendung, dass der Plan, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, außer Streit stehe. Die gesetzlichen Maßnahmen würden in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt werden. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sah zuletzt gegen Ende Februar einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzielt, wonach es zur Vereinheitlichung der beiden Gewerbe komme. Mietwagenlenker sollten demnach künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung sollte es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollten Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden.

"Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Herbst", hieß es heute von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ).

Weitere Proteste. Enttäuscht ist man vom Bund, dass nämlich ein Jahr nach der Ankündigung eines neuen Gesetzes, das auch für Uber gleiche und faire Bedingungen herbeiführen sollte, noch immer nichts passiert ist, erklärt Kuna. Und er droht: "Wenn da nicht rasch Verbesserungen kommen, wird es weitere Proteste der Taxler geben."

Demo legte Wien lahm

Ab ca. 12:30 Uhr werden ca. 400 Taxis für Aufmerksamkeit sorgen, wenn sie über die Wagramer Straße, die Reichsbrücke, die Lassallestraße, den Praterstern, die Praterstraße, zur Aspernbrücke und auf die Ringstraße, zum Opernring, am Getreidemarkt und hin zum Museumsplatz gondeln, schreibt der ARBÖ in einer Aussendung. Hier werden die Taxis zwischen Babenbergerstraße und der Burggasse abgestellt. Der ARBÖ-Informationsdienst warnt deshalb vor zahlreichen temporären Verkehrssperren und Behinderungen im Straßenverkehr. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel werden von der Demonstrationsfahrt der Taxifahrer teilweise betroffen sein. „Die U-Bahn-Linien verkehren ohne Einschränkungen, weshalb wir allen Lenkern nur nahe legen können, die betroffenen Strecken bis 16 Uhr zu meiden“, meldet Jürgen Fraberger vom ARBÖ Informationsdienst.

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