Eine Polizistin und ein ehemaliger Polizist sind heute, Montag, bei einem Prozess im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu einer fünf- bzw. neunmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt worden.
Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten bei einer Amtshandlung in einer McDonald's-Filiale übertriebene Gewalt gegen einen Mann angewandt und dann einen geschönten Bericht unterschrieben haben. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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Ursprünglich waren am Montag drei Personen wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestanden. Da der Erstangeklagte und mutmaßliche Haupttäter sich aber als einziger nicht vollends schuldig bekannte, wurde dessen Verfahren aus dem Hauptverfahren ausgeklammert und auf den 21. August vertagt.
Ex-Mitarbeiter begann einfach wieder zu arbeiten
Mittelpunkt des Verfahrens war ein Polizeieinsatz des Teams am 1. August 2022 in einer McDonald's-Filiale in der Wiener Rotenturmstraße, von dem auch eine Videoaufzeichnung vorlag. Ein ehemaliger Mitarbeiter, von dem sich das Unternehmen Monate zuvor einvernehmlich getrennt hatte, kam an diesem Tag ohne Grund in die Filiale, zog sich in der Mitarbeitergarderobe um und nahm die Arbeit in der Küche auf. Als er sich beharrlich weigerte, die Räumlichkeiten zu verlassen, rief der Geschäftsführer schließlich die Polizei.
Auch beim Eintreffen der Beamten war der Mann damit beschäftigt, in der Küche "Chicken McNuggets" zuzubereiten. Der Aufforderung der Polizisten, sie in die Büroräumlichkeiten zu begleiten, folgte der ehemalige Mitarbeiter noch, aber dann eskalierte die Lage.
Handgemenge und Pfefferspray
Laut dem Erstangeklagten machte der Mann einen bedrohlichen Schritt in seine Richtung, weshalb er ihn heftig mit den Handballen in eine Ecke stieß. Es folgte ein Handgemenge, bei dem der Erstangeklagte dem Mann mehrfach Kniestöße versetzte und ihn mit Pfefferspray besprühte. Kurz darauf setzte auch ein weiterer Beamter aus rund einem Meter Entfernung seinen Pfefferspray ein. Schließlich wurde der ehemalige Mitarbeiter von den drei Polizisten zu Boden gebracht und festgenommen.
Richter: Faustschlag war Notwehr gegen Polizei
Ein Video, das den Einsatz in der McDonald's-Filiale aufgezeichnet hatte, zeigte allerdings ein anderes Bild. Hier ging von dem ehemaligen Mitarbeiter keine erkennbare Gefahr aus, die einen derart brutalen Einsatz nötig gemacht hätte. Beim zweiten Einsatz von Pfefferspray stand der Mann überhaupt wehrlos in einer Ecke. Den Faustschlag gegen einen der Polizisten im Zuge des Handgemenges sah Richter Philipp Krasa gar als "Notwehr" gegen den ungerechtfertigten Einsatz an.
Die Polizistin und der Drittangeklagte, der sich damals noch in Polizei-Ausbildung befand und nach dem Vorfall zum Sachreferenten in einer Versicherung umsattelte, bekannten sich schuldig. Beide gaben aber an, dass sie bei der Amtshandlung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten, was durch das Video auch belegt wurde. Ihre bedingten Haftstrafen nahmen sie an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
Der Erstangeklagte räumte zwar Fehler ein, gab aber an, aus damaliger Sicht "alles richtig gemacht zu haben". Da der ehemalige Mitarbeiter trotz entgegengenommener Ladung nicht zu dem Prozess erschien und somit nicht einvernommen werden konnte, wurde dieses Verfahren ausgeklammert und vertagt.
