Westenthaler: 300.000 Euro für die BZÖ-Agentur

An seinem zweiten Prozesstag wurde Peter Westenthaler zu einer Zahlung von 300.000 Euro der Lotterien an die BZÖ-Agentur Orange im Jahr 2006 befragt. Der Ex-BZÖ-Spitzenkandidat bestreitet, davon gewusst zu haben. „Ich hatte eine schriftliche Vereinbarung mit Jörg Haider, dass ich mit den Finanzen nichts zu tun habe“, sagte Westenthaler. Das sei – nach einem „sehr emotionalen Gespräch mit Haider“ – eine Bedingung für seine Rückkehr in die Politik gewesen.

Gutachten
Die 300.000 Euro sollen, so die Anklage, für ein achtseitiges BZÖ-Scheingutachten zum Thema „Responsible Gaming“ an die Agentur geflossen sein. In Wahrheit sei damit aber in der damaligen schwarz-orangen Koalition eine Gesetzesnovelle in letzter Sekunde verhindert worden, die das Glücksspielmonopol aufgeweicht hätte. Westenthaler: Das Gesetz sei nicht am BZÖ, sondern an der ÖVP gescheitert. Er sei „not amused“ gewesen. Zum Gutachten sagt er: „Hätte 
ich gewusst, dass es dafür 300.000 Euro gibt, hätte ich was G’scheites verlangt.“ Zum Schluss resignierte Westenthaler fast: „Im Zweifel ist immer der Parteiobmann schuld.“
Es gilt die Unschuldsvermutung.

(knd)