Wien verkündet vor Kindergarten-Demo Budgeterhöhung

Wien. In Wien wird morgen, Dienstag, sowie am Donnerstag demonstriert: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gewerkschaft gehen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Kinderbetreuungsstätten auf die Straße. Im Vorfeld des Kundgebungsreigens hat am Montag die rot-pinke Stadtregierung in Wien auf eine anstehende Budgeterhöhung verwiesen.

Im Bundesländervergleich biete Wien das größte Betreuungsangebot, die längsten Öffnungszeiten und die wenigsten Schließtage an - und das beitragsfrei, wurde in der Aussendung versichert. Die hohen Standards würden nun noch weiter ausgebaut. Die Zahl der Sprachförderkräfte an den Wiener Kindergärten werde laufend erhöht, bis 2024 um weitere 200 auf insgesamt 500.

Nun löse man ein weiteres Versprechen aus dem gemeinsamen Programm ein. Die Assistenz-Stunden in den Kindergartengruppen werden demnach von derzeit 20 auf 40 Stunden ab dem kommenden Kindergarten-Jahr - also ab September 2022 - verdoppelt. "Das ist ein Meilenstein für die Betreuung unserer Kinder", zeigte sich die Wiener NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling erfreut.

Damit sei sichergestellt, dass die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergartengruppen laufend eine Assistenzkraft hätten, die sie in ihrer wichtigen und fordernden Arbeit unterstütze. Der Kinder-und Familiensprecher der Wiener SPÖ, Marcus Gremel, pflichtete bei: "Unser Ziel ist die beste Bildung für alle Wiener Kinder. Deswegen bauen wir die Plätze in unseren Kindergärten stetig aus und verbessern auch die Rahmenbedingungen." Die Bundesregierung sei aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

Die Assistenzkräfte unterstützen schon jetzt die pädagogische Arbeit im Kindergarten, stehen aber derzeit aber nur für 20 Stunden in den Gruppen zur Verfügung. Sie würden aktuell viele Nebenaufgaben wie Vorbereitung und Bereitstellen von Mittagessen und Jause oder auch das Sauberhalten von Gruppen erledigen, hieß es. Die Maßnahme betrifft laut Rot-Pink 730 städtische und private Kindergartengruppen. Das Investitionsvolumen wurde mit 13 Mio. Euro beziffert.

"Volle Unterstützung" für die Anliegen der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen kam von der Wiener ÖVP. "Die Anliegen der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in unserer Stadt müssen endlich ernst genommen werden", forderte Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Stellungnahme. Die Länder müssten die Rahmenbedingungen für elementare Bildungseinrichtungen regeln und dies entsprechend finanzieren. Insofern sei die Stadt Wien aufgefordert, zu handeln und "Qualität vor Quantität" walten lassen.

Die ÖVP fordert unter anderem einen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengröße sowie eine finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern. Denn der Wiener Stadtregierung sei nicht jedes Kind gleich viel wert, wird beklagt. Während aus dem Rechnungsabschluss 2020 hervorgehe, dass ein städtischer Kindergartenplatz pro Jahr durchschnittlich mit rund 13.000 Euro zu Buche schlage, würden private Träger für den gleichen Platz nur rund 6.000 Euro an Förderungen erhalten.

Morgen sind Betriebsversammlungen von Betriebsräten in Privatkindergärten bzw. von der Gewerkschaft angesetzt, zwischen 6.00 Uhr und 12.30 bleiben die privaten Einrichtungen (exklusive Betriebskindergärten) geschlossen. Um 10.00 Uhr wird dann im Votivpark zur Demo geladen.

Am 14. Oktober demonstrieren dann auf Aufruf der Gewerkschaft younion Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Kindergärten in der Nähe des Bildungsministeriums am Wiener Minoritenplatz, die Einrichtungen bleiben wegen der gesetzlichen Betriebspflicht aber offen. Gefordert wird ein einheitliches Bundesrahmengesetz, derzeit sind Kindergärten Ländersache. Außerdem im Forderungskatalog: Mehr Sicherheit, bessere Rahmenbedingungen und eine Ausbildungsoffensive.

Die FPÖ wertete die Aufstockung der Assistenzkräfte am Montagnachmittag als "richtigen und wichtigen Schritt", wie der Bildungssprecher der Wiener Blauen, Klubobmann Maximilian Krauss, via Aussendung mitteilte. Ein großer Wurf, so fügte er hinzu, sei dies aber noch nicht. Die Kindergartenpädagogen Wiens würden seit Jahren in die benachbarten Bundesländer - allen voran Niederösterreich - abwandern. Dort sei die Bezahlung deutlich höher und die Arbeitsbedingungen besser. Nötig sei darum auch eine deutlich bessere Entlohnung in Wien.

Manfred Obermüller, der Vorsitzende der Hauptgruppe 1 in der younion, nahm hingegen die Bundesregierung in die Pflicht. "Die Beschäftigten sind wütend, weil sie seit Jahren von der Bundesregierung ignoriert werden." In Wien werde hingegen konstruktiv gearbeitet: "Wir setzen den bewährten Weg des Miteinanders fort und verhandeln im Bereich der Kindergärten und Horte hartnäckig weiter. Dabei bin ich sehr froh, dass unser Verhandlungspartner die Probleme der Beschäftigten sehr ernst nimmt. Die Bundesregierung sollte sich Wien endlich zum Vorbild nehmen."