Mahrer ortet "Kontrollversagen" der Behörden

Kindergärten: ÖVP warnt vor "dubiosen Clans"

07.03.2023

Kritisiert werden Fördermissbrauch und mangelnde Kontrollen durch MA10.

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Wien. Nach dem mutmaßlichen Förderbetrug des Kindergartenbetreibers Minibambini ersucht die ÖVP den Stadtrechnungshof, weitere kleinere Kindergartenträger zu prüfen. Auch die zuständige MA10 soll unter die Lupe genommen werden.

Zustände. Die Betreiber sollen mit ihren „Kontakten zum Magistrat“ prahlen, Kinder trotz Abwesenheit als anwesend vermerkt werden. „Niemand spricht dort mehr deutsch“, schildert eine ehemalige Angestellte der verdächtigten Kigas.

Versagen. Entsprechende Kontrollen durch die zuständige MA10 finden laut ÖVP nur sehr oberflächlich statt. „Der MA10 fehlt offenbar sowohl der Wille als auch Mittel, um für eine lückenlose Kontrolle der beschlossenen Förderrichtlinien zu sorgen“, kritisierte ÖVP-Chef Karl Mahrer. Bei großen privaten Betreibern gebe es keine Verdachtsfälle, dort handelten die meisten korrekt.

Clans. „Kindergärten dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen von dubiosen Familien-Clans werden“, warnt ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kündigte bereits eine „Aktion scharf“ gegen die verdächtigen Betriebe an.

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