Wienweites Parkpickerl verärgert Pendler

In Wien ist die Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen Parkpickerls geplant. Den Startschuss hat am Mittwoch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gemeinsam mit NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling und den Bezirksvorstehern aus Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing gegeben. Erste Lösungsvorschläge sind für Sommer geplant. Die wienweite Umsetzung wird voraussichtlich aber nicht mehr heuer erfolgen. Derzeit kommen täglich 200.000 Pendler mit dem Auto nach Wien.

Zurzeit haben 18,5 Bezirke ein Parkpickerl eingeführt. Der halbe Bezirk ist Simmering, wo es lediglich Zonen gibt. Nun soll dieser Bezirk flächendeckend dieses System erhalten, zudem sollen die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing hinzukommen. Die Parkplatzsituation in manchen Bezirken sei "inakzeptabel", meinte Sima. Der "Ruf nach Ausweitung war groß". Jede neue Einführung des Parkpickerls in einem Bezirk habe zu Verdrängungseffekten in die Nachbarbezirke geführt. Deshalb werde man eine zeitgleiche flächendeckende Regelung planen. Mit dem Parkpickerl können Anrainer in ihrem Bezirk in der flächendeckenden Kurzparkzone parken, solange sie wollen.

In Simmering wurde der Schrei nach einer Gesamtlösung im Bezirk bereits vor längerer Zeit laut. "Simmering ist ein Paradebeispiel, wie es nicht funktioniert", sagte Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ). Sein Amtsvorgänger Paul Stadler (FPÖ) hätte den Bezirk unterteilt - die "schlechteste Lösung", meinte der Steinhart.

"Wenn Simmering zu macht, dann werden wir eine Verdrängung Richtung Liesing haben", zeigte Sima den Dominoeffekt auf. Daher wurden bereits im April in Liesing im Verkehrsausschuss erste Einschätzungen zu den Auswirkungen von Simmerings Plänen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Mit der Bewegung in Simmering und Liesing sowie auch in Hietzing würden auch die Bezirke jenseits der Donau, nämlich Floridsdorf und die Donaustadt unter Druck kommen.

Deshalb werde man den Weg, der 1993 mit der ersten Parkpickerlzone eingeschlagen wurde, weiter gehen. Das sei ein Modell das sich in 18 Bezirken bereits bewährt habe. Nach der Einführung habe sich die Lage für die Anrainer verbessert. Die Einnahmen aus dem Parkpickerl werden für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet, sagte Sima. Eine Kostenerhöhung werde es nicht geben.

Wien setzt in Sachen Mobilität auch weiterhin massiv auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch bundesländer-übergreifend, dazu werden aktuell etliche Projekte geprüft. "Ich bitte um Verständnis, dass wir noch nicht alles fertig auf den Tisch legen können", so Sima. Allerdings soll die Dauer, wie lange wo als Nichtanrainer geparkt werden dürfe, vereinheitlicht werden. Derzeit geht etwa in inneren Bezirken die Kurzparkzeit von 9.00 bis 22.00 Uhr für maximal zwei Stunden, in äußeren Bezirken von 9.00 bis 19.00 Uhr für drei Stunden.

Beschlussfassung soll noch vor Sommer kommen

Die MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) überprüft nun in den nächsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen für die weiteren Schritte, noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung geben. Auf die Frage, ob die Vereinheitlichung noch heuer umgesetzt wird, meinte Sima: "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen."

"Die Fortschrittskoalition ist eine Klimaschutzkoalition und eine wienweite Parkraumbewirtschaftung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen", hielt auch Emmerling, Vertreterin des pinken Koalitionspartners NEOS, fest. Auch der neu gewonnene Platz auf den Straßen würde neue Gestaltungsspielräume für die Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner bieten. Laut Regierungsprogramm soll der Anteil der Pkw-Pendler bis 2030 halbiert werden.

Sima und Emmerling freuten sich deshalb über die "breite Allianz" aus vier Bezirken - wiewohl es sich dabei um die von der SPÖ geführten Bezirke handelt. Neben Simmering-Chef Steinhart wurden die Politikerinnen von den Bezirkvorstehern aus Floridsdorf Georg Papai (SPÖ), aus der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), und aus Liesing, Gerald Bischof (SPÖ) begleitet. Gefragt nach der Bezirkschefin Silke Kobald aus Hietzing (ÖVP) meinte Sima lediglich, dass es Gespräche gegeben habe.

ÖVP kritisiert Pläne

Kobald machte allerdings in einer Aussendung deutlich, dass sie mit den Plänen nicht einverstanden ist. "Ich bin fassungslos, dass das im Koalitionsabkommen klar formulierte Ziel, das bestehende Modell der Parkraumbewirtschaftung zu reformieren und mit einem Landesgesetz eine ordentliche, rechtliche Basis dafür zu schaffen, nun einfach weggewischt wird. Das Parkpickerlmodell soll entgegen der Aussagen vor der Wahl nicht adaptiert werden. Vom Zonen-Modell ist keine Rede mehr", sagte die Bezirksvorsteherin. "Für die Hietzingerinnen und Hietzinger muss es zu einer nachhaltigen Entlastung kommen, noch dazu, nachdem es zweimal ein eindeutiges Bürger/innen-Votum gegen dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung gab."

In ihrer Kritik unterstützt wurde sie von ihren Parteikollegen im Rathaus, ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka. "Die neue Volkspartei Wien ist immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingetreten. Aber die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 1990er-Jahren ist eine fantasielose Abzocke. Das System bleibt damit weiterhin unglaublich kompliziert, über eine digital unterstützte Vereinfachung wurde anscheinend nicht einmal nachgedacht. Sima scheitert damit kläglich am Parkpickerl", hieß es in einer Aussendung. Die heutige Erklärung sei ein klarer Wortbruch, denn es habe eine Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Juli 2020 gegeben. Diese Einigung hätte ein Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung, ein Zonenmodell sowie klare Lenkungseffekte vorgesehen. "Das hätte in die richtige Richtung geführt und Hoffnung auf mehr als den heutigen Murks gemacht", sagte Juraczka.

Auch die Wiener Grünen plädierten für eine komplette Reform der Parkraumbewirtschaftung. "Die heute präsentierte Parkpickerl-Ausweitung stellt den Klimaschutz aufs Abstellgleis. Es wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan", so die Mobilitätssprecherinnen Heidi Sequenz und Kilian Stark. "Verkehrspolitik ist Klimaschutzpolitik. Zentral ist, dass die Emissionen im Verkehr rasch sinken und der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf allen Ebenen gefördert wird. Die Parkraumbewirtschaftung so zu belassen, wie sie jetzt ist, ist ein Rückschritt, denn vor einem knappen Jahr waren wir parteiübergreifend schon weiter."

FPÖ: Pendler werden zur Kasse gebeten

Die Wiener FPÖ bezeichnete die Einführung als Geldbeschaffung. "Die geplante Ausdehnung des kostenpflichtigen Parkpickerls auf die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist eine reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen. Zum Handkuss kommen jene Bewohner auch in den dünn besiedelten Bereichen der Flächenbezirke, die durch den Lockdown-Fanatiker am Bürgermeistersessel ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie Miete, Nahrung und Kleidung für ihre Kinder bezahlen sollen", kritisierten FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und forderte den Stopp der zutiefst unsozialen Pläne.

Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich zwar froh über eine Vereinheitlichung, aber wollen sich auf dem Weg vom Zwischenschritt bis zu einer gesamten Reform der Parkraumbewirtschaftung weiterhin aktiv einbringen. Ideen, wie Parken in Wien neu organisiert werden könnte, gibt es zahlreiche, meinte der ÖAMTC, man sei bereits in regem Austausch, auch mit Partnern wie ARBÖ und Wirtschaftskammer Wien. In einem ersten Schritt sei es aber vorerst mal wichtig, dass die Verbesserung der derzeitigen Situation angegangen wird und ein für die Betroffenen nachvollziehbares Konzept ausgearbeitet und umgesetzt wird, hielt der ARBÖ fest.

Der Ruf nach Gesprächen kam auch aus dem anliegenden Bundesland Niederösterreich. "Die Entscheidungen der Stadt Wien haben natürlich Auswirkungen sowohl auf die Pendlerinnen und Pendler als auch die Städte und Gemeinden im direkten Umfeld Wiens", reagierte Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). "Wir werden deshalb Gespräche führen müssen, welche gemeinsamen Schritte es nach einer Parkpickerl-Ausweitung geben wird, zum Beispiel beim Ausbau von P & R-Anlagen."

Schleritzko erinnerte, dass 26 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung "von Pendlerinnen und Pendlern erarbeitet" würden. "Einseitige Maßnahmen bringen also langfristig niemanden weiter." Der Landesrat verwies auch darauf, dass sich die Stadt Wien zuletzt im Jänner 2020 in einer Übereinkunft bereit erklärt habe, bei der Errichtung von etwa 2.000 zusätzlichen P & R-Stellplätzen 3,25 Millionen Euro beizusteuern. Konkret werde gemeinsam an der Umsetzung der Anlagen in Himberg, Gramatneusiedl, Trautmannsdorf, Götzendorf (alle Bezirk Bruck a.d. Leitha), Leobersdorf, Ebreichsdorf (beide Bezirk Baden), Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) sowie Wiener Neustadt gearbeitet.