Zwei Festnahmen nach illegaler Rad-Demo in Wien

Beinahe störungsfrei ist am Freitag auch der Mayday-Demonstrationszug über die Wiener Ringstraße marschiert. Die gut 500 Manifestanten - viele davon auf Rädern - machten sich für bekannte linkspolitische Anliegen wie das bedingungslose Grundeinkommen stark und zogen quasi ausnahmslos maskiert durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von mehreren hundert Teilnehmern. Die Versammlung sollte bis in die Abendstunden dauern.

Gegen 13.30 Uhr setze sich der Zug vom Praterstern in Bewegung, um 15.15 Uhr hatte die Menge über Praterstern und Ring den Rathausplatz erreicht. Geachtet wurde stets darauf, dass der Ein-Meter-Abstand zu unbekannten, haushaltsfremden Personen eingehalten wird.

Schon vor der Demonstration wurden die offiziellen Forderungen verlesen. Erwähnt wurde unter anderem ein besserer Ansteckungsschutz für Personen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, und Solidarität mit jenen, die durch die Coronakrise noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt seien, wie Geflüchtete und Sexarbeiterinnen. "Leave No One Behind" (Lasst niemanden zurück) war auf mehreren Schildern zu lesen.

Hunderte Radler von Polizei gestoppt

Viele waren mit Rädern unterwegs. Die Polizei gab Geleitschutz und hielt sich im Hintergrund. Doch am Nachmittag machte sich dann eine große Menge mit ihren Radfahrern plötzlich vom Rathausplatz über den Ring auf den Weg. Angekündigt war dies nicht. Die Polizei sorgte dafür, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Am Prater war dann aber mit der "Spontan-Demo" Schluss. Die Rad-Gruppe konnte angehalten werden. Zwei der Teilnehmer wehrten sich aber aktiv gegen die Amtshandlung, woraufhin sie festgenommen wurden.

Die meisten anderen Radfahrer dürften es geschafft haben, in den Grünanlagen und umliegenden Straßen unterzutauchen. Ob und wie Unbeteiligte bei der Aktion zu Schaden gekommen sind, sei derzeit noch unbekannt, hieß es vonseiten der Polizei.

Die Ringstraße war für Pkw und öffentliche Verkehrsmittel ab dem frühen Nachmittag teilweise gesperrt.

Demo von Corona-Gegnern ohne Zwischenfälle

Ohne besondere Vorkommnisse ist die zweite nennenswerte politische Kundgebung gegen die Covid-19-Politik der Regierung am Freitag in Wien abgelaufen. An die 400 Menschen versammelten sich am Freitag, dem 1. Mai, nach einem Aufruf der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) vor dem Bundeskanzleramt. Gefordert wurde das sofortige Ende aller Corona-Maßnahmen.

Als Redner traten unter anderem der Rechtsanwalt Roman Schiessler und der Arzt Christian Fiala auf, der das "Social Distancing" als Folter bezeichnete, was mit großem Beifall beantwortet wurde. "Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Grund, vor diesem Virus Angst zu haben", sagte der Allgemeinmediziner und Gynäkologe.

Vehement wies Fiala darauf hin, dass der Mund-Nasen-Schutz kontraproduktiv, ja sogar gefährlich sein könne. Er sprach in dem Zusammenhang etwa von einer Studie, die zeige, dass durch die Masken der CO2-Gehalt in Blut und Gehirn steige, was zu einer reduzierten Gehirnaktivität führe.

 

 

Mindestabstand

Mehrmals wurde über die Lautsprecheranlage dazu aufgerufen, den gebotenen Ein-Meter-Abstand einzuhalten. Diesbezüglich - und auch sonst - gab es keine Beanstandungen durch die Polizei. Die Veranstalter hatten vor der Versammlung auch Abstandspunkte in pink auf den Boden gesprüht.

Einige Teilnehmer waren mit Transparenten oder beschriebenen Masken (z.B. "Freiheit statt Corona-Diktatur", "Mund-tot") gekommen. Für einen Moment ertönten "Kurz muss weg"-Rufe, sonst blieb es aber ruhig. Unter das Publikum hatte sich auch Identitären-Chef Martin Sellner gemischt, der oft angesprochen wurde. Nach einer Stunde wurde die Versammlung für beendet erklärt, die Menge löste sich auf.

Vor einer Woche hatte es kurz Aufregung um die erste Kundgebung der Initiative gegeben. Obwohl die Polizei die Versammlung untersagt hatte, fanden sich am vergangenen Freitag dutzende Menschen am Albertinaplatz ein. Es kam zu einer Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie mehreren Anzeigen wegen Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz und nach dem Versammlungsgesetz.

Heute gleich 15 Demos

Der 1. Mai wird in Wien trotz Corona-Pandemie nicht ohne Versammlungen unter freiem Himmel ablaufen. Alle bei der Landespolizeidirektion angezeigten 15 Versammlungen - mit Sicherheitsabstand - gehen heute über die Bühne. Die größte Teilnehmerzahl wird bei einem Demozug vom Praterstern zum Rathausplatz erwartet.

Zu dieser Versammlung rufen mehrere kapitalismus- und regierungskritische Gruppierungen auf. Gefordert wird Solidarität für alle jene, "die auch schon vor der Corona-Krise unter dem patriarchalen kapitalistischen System gelitten haben", heißt es in einer Erklärung auf der Plattform mayday.jetzt. Man werde sich "trotz Maske den Mund nicht verbieten" lassen.

 

 

Bis zu 500 Teilnehmer

Gerechnet wird mit mindestens 500 Teilnehmern, die sich am Abend zur Schlusskundgebung am Rathausplatz einfinden könnten, erklärte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Praterstern. In ihrem Aufruf an Interessierte weisen die Veranstalter darauf hin, dass man maskiert zur Demo erscheinen und dort den Sicherheitsabstand einhalten müsse.

Das sei auch der Schlüssel für die Abhaltung aller Versammlungen. "Der jeweilige Anzeiger ist dafür verantwortlich, dass die Versammlung im rechtmäßigem Rahmen stattfindet", sagte Eidenberger der APA. "Alle 15 Anmelder haben uns zugesichert beziehungsweise der Versammlungsbehörde, dass sie dafür sorgen werden." In letzter Konsequenz werde die Polizei vor Ort einschreiten, wenn der Ein-Meter-Abstand nicht gewährleistet sein sollte. "Im schlimmsten Fall müssen wir es auflösen", so Eidenberger.