Wiener Polizisten selten auf Streife

Wiener Polizisten sind während ihrer Dienstzeit weniger auf der Straße präsent als vergleichsweise ihre Münchner Kollegen. Der Rechnungshof (RH) hat für eine aktuelle Prüfung Erfahrungen aus Wien mit solchen des Obersten Bayerischen Rechnungshofes und des Polizeipräsidiums München verglichen. In Wien betrug der Anteil der Außendienstzeit etwa im Jahr 2008 41 %, in München 69 %.

Deliktskatalog fehlt in Wien
Der Vergleich der Polizeiarbeit zeigte auch, dass die Aufgaben und der Einsatz der Beamten in München klarer geregelt sind. Ein Deliktskatalog lege fest, welche Amtshandlungen in die Zuständigkeit des Landeskriminalamtes (LKA) fallen. In Wien fehlt ein solcher. Das Landeskriminalamt (LKA) entscheidet im Einzelfall, wer eine polizeiliche Amtshandlung durchführen soll. Laut RH sollen von Polizeiinspektionen nur ausgewählte Strafrechtsdelikte bearbeitet werden.

Polizisten fehlen für Streifen
So wurden in Wien etwa zwei Drittel der Einbruchsdiebstähle von Beamten in den Polizeiinspektionen bearbeitet und nicht von den darauf spezialisierten Bediensteten des Landeskriminalamtes. Dadurch würden die Polizisten der Inspektionen wiederum bei der Streifentätigkeit zur Verhinderung der Einbruchskriminalität fehlen. Der RH empfahl dem BMI und dem LPK, Einbrüche - wie in der Kriminaldienstrichtlinie des BMI vorgesehen - bei den spezialisierten Exekutivbediensteten des Landeskriminalamtes zu konzentrieren. Polizeiinspektionen sollten durch erhöhte Präsenz und verstärkter Streifung der Entwicklung der Einbruchskriminalität entgegensteuern.

Der RH bemerkte außerdem, dass der Personalstand von 2006 auf 2010 zwar um 159 Mann aufgestockt wurde, im Jahr 2010 aber um 17 Prozent weniger Exekutivbeamte (706) für den Dienst in Wien zur Verfügung standen als vom BMI festgelegt (Soll-Stand: 4.027, Ist-Stand: 3.321). Auch die mehr als eine Million im vergangenen Jahr geleisteten Überstunden würden auf Personalmangel schließen lassen.

RH fordert Zusammenlegung von Inspektionen
Der Vergleich von Wien mit München zeigte, dass es in der österreichischen Bundeshauptstadt 96 Polizeiinspektionen (Stand 2010) gibt, während das flächenmäßig doppelt so große München über 25 verfügt. Laut Rechnungshof erfordere die dichte Dienststellenstruktur in der Bundeshauptstadt einen "unverhältnismäßig hohen Aufwand für Leitungs- und Administrationsaufgaben". Die hohe Dichte sei aufgrund der stark gestiegenen Mobilität und den modernen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr notwendig. Der RH empfahl dem BMI und dem LPK, in jedem Wiener Gemeindebezirk eine Zentralinspektion zu errichten und die Polizeiinspektionen bei dieser zusammenzuführen. Dadurch würde der hohe personelle Aufwand für Leitungs- und Führungsaufgaben vermindert, die dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten "unmittelbar im exekutiven Außendienst eingesetzt werden", heißt es im Rechnungshofbericht.