"Rot-Weiß-Rot Card" für Ausländer soll bis Herbst ausverhandelt werden. Spindelegger will 100.000 Zuwanderer bis 2030. Hundstorfer will Zahlen im Herbst vorlegen.
Österreich diskutiert wieder einmal über die Zuwanderung. Außenminister Michael Spindelegger (V) verteidigt - nach scharfer Kritik der Opposition - seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung: "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", betonte der Außenminister am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel am Montag. Österreich müsse "realistisch in die Zukunft blicken". Und nun gewinnt auch die Diskussion über die von der Regierung geplanten "Rot-Weiß-Rot Card" an Bedeutung.
Diskussion über "Rot-Weiß-Rot Card"
Das
Innenministerium verwies bezüglich einer allfälligen Neuregelung der
Zuwanderung eben auf diese "Rot-Weiß-Rot Card". Laut
Regierungsprogramm soll damit ein "kriteriengeleitetes
Zuwanderungssystem" geschaffen werden. Geplant ist, qualifizierten
Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang
zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration zu bieten.
Hundstorfer will keine "Zahlenspiele"
Umgehend
meldeten sich Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ): Wir
wollen die "Rot-Weiß-Rot Card" vorantreiben, hieß es.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will die geplante "Rot-Weiß-Rot
Card" bis Herbst ausverhandeln. Auf "Zahlenspiele" wolle er
sich aber nicht einlassen, sagte Hundstorfer zu den von Spindelegger
genannten 100.000 Zuwanderern, die sich der Außenminister bis 2030 wünscht.
Konkrete Zahlen könnten eben im Herbst am Tisch liegen. "Das
heißt, wir haben sicher im Herbst diese Diskussion und werden dann sagen
können, so und soviel pro Jahr sollen es sein."
Grundsätzlich zeigte sich der Sozialminister "glücklich", dass der Koalitionspartner ÖVP die Diskussion um die Zuwanderung aufgenommen habe. Schließlich verweise er schon seit Monaten darauf, dass eine "geordnete Zuwanderung" nötig sei, so Hundstorfer. Wichtig sei, dass man erkannt habe, dass man geordnete Zuwanderung brauche, "um unsere Sozialsysteme, aber auch unseren Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten". Denn es gebe immer weniger junge Menschen in Österreich, so der Minister.
"Verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik"
Im
Regierungsprogramm heißt es, eine "verantwortungsvolle
Zuwanderungspolitik" müsse sich "an den Interessen
Österreichs orientieren". Das bisherige Quotensystem habe nicht "präzise
genug die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes und der
Gesellschaft" abbilden können. "Daher wird das System
'Rot-Weiß-Rot Card' geschaffen", steht in der
Regierungsvereinbarung.
Als bei der Entwicklung der "Rot-Weiß-Rot Card" besonders zu berücksichtigende Parameter nennt das Regierungsprogramm u.a. "Kenntnisse der deutschen Sprache", "Festlegung der notwendigen Qualifikation", "Unbescholtenheit", "Selbsterhaltungsfähigkeit (ohne Sozialleistungen)" sowie die " Berücksichtigung der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes".
