Wieviel Zuwanderung braucht Österreich?

Österreich diskutiert wieder einmal über die Zuwanderung. Außenminister Michael Spindelegger (V) verteidigt - nach scharfer Kritik der Opposition - seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung: "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", betonte der Außenminister am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel am Montag. Österreich müsse "realistisch in die Zukunft blicken". Und nun gewinnt auch die Diskussion über die von der Regierung geplanten "Rot-Weiß-Rot Card" an Bedeutung.

Diskussion über "Rot-Weiß-Rot Card"
Das Innenministerium verwies bezüglich einer allfälligen Neuregelung der Zuwanderung eben auf diese "Rot-Weiß-Rot Card". Laut Regierungsprogramm soll damit ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" geschaffen werden. Geplant ist, qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration zu bieten.

Hundstorfer will keine "Zahlenspiele"
Umgehend meldeten sich Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ): Wir wollen die "Rot-Weiß-Rot Card" vorantreiben, hieß es. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will die geplante "Rot-Weiß-Rot Card" bis Herbst ausverhandeln. Auf "Zahlenspiele" wolle er sich aber nicht einlassen, sagte Hundstorfer zu den von Spindelegger genannten 100.000 Zuwanderern, die sich der Außenminister bis 2030 wünscht. Konkrete Zahlen könnten eben im Herbst am Tisch liegen. "Das heißt, wir haben sicher im Herbst diese Diskussion und werden dann sagen können, so und soviel pro Jahr sollen es sein."

Grundsätzlich zeigte sich der Sozialminister "glücklich", dass der Koalitionspartner ÖVP die Diskussion um die Zuwanderung aufgenommen habe. Schließlich verweise er schon seit Monaten darauf, dass eine "geordnete Zuwanderung" nötig sei, so Hundstorfer. Wichtig sei, dass man erkannt habe, dass man geordnete Zuwanderung brauche, "um unsere Sozialsysteme, aber auch unseren Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten". Denn es gebe immer weniger junge Menschen in Österreich, so der Minister.

"Verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik"
Im Regierungsprogramm heißt es, eine "verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik" müsse sich "an den Interessen Österreichs orientieren". Das bisherige Quotensystem habe nicht "präzise genug die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes und der Gesellschaft" abbilden können. "Daher wird das System 'Rot-Weiß-Rot Card' geschaffen", steht in der Regierungsvereinbarung.

Als bei der Entwicklung der "Rot-Weiß-Rot Card" besonders zu berücksichtigende Parameter nennt das Regierungsprogramm u.a. "Kenntnisse der deutschen Sprache", "Festlegung der notwendigen Qualifikation", "Unbescholtenheit", "Selbsterhaltungsfähigkeit (ohne Sozialleistungen)" sowie die " Berücksichtigung der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes".