Schonfrist vorbei

Wirbel um neues Rauchergesetz

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Ab 1. Jänner gilt das neue Rauchergesetz. Vieles ist noch unklar. Fix ist nur: Landesweit könnten Tausende Nichtraucher zu Kontrolleuren werden.

Es ist fünf vor zwölf: In wenigen Tagen tritt das neue Rauchergesetz in Kraft – bei vielen Wirten und Kunden herrscht aber noch immer Ratlosigkeit und Empörung über die künftigen Verbote. Bisher haben laut Wirtschaftskammer (WKÖ) immerhin schon 15.000 Lokale angekündigt, künftig freiwillig völlig rauchfrei sein zu wollen.

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Lugner leidet
Definitiv nicht dazu gehört die Lugner City in Wien. Besitzer Richard Lugner liegt im Clinch mit dem neuen Gesetz. Er wurde aufgefordert, alle Aschenbecher aus der Lugner City zu entfernen und tobt jetzt: „Was ist, wenn jemand die Zigaretten einfach in den Mistkübel wirft? Dann brennt meine Lugner City ab. Da bräucht’ ich ja eine eigene Feuerwehr!“ Lugner will sich auch dagegen wehren, dass er seine eigenen rauchenden Angestellten verwarnen soll: „Ich bin doch kein Polizist.“

Verwirrung
Auch Hermann Seiwald hat genug. Heute noch wird der Besitzer des Wiener Szenelokals Schon Schön durch Wind und Wetter zur Baupolizei stapfen. Er will endlich wissen, ob er sein Lokal im Sinne des neuen Rauchergesetzes umbauen muss oder ob es so bleiben darf, wie es ist. Wer genau zuständig ist, war bis zuletzt unklar. Die Baupolizei schickte ihn zur Wirtschaftskammer und umgekehrt.

Erst drei Prozent Anträge
Christine Hummel vom Café Hummel in Wien ist schon weiter. Sie hat die Baupläne für die neue Trennwand aus Glas („Alles ist sehr aufwendig.“) und den Antrag bereits eingebracht. Jetzt hat sie bis Mitte 2010 Zeit, die Umbauten durchzuführen – bis dahin darf weiter geraucht werden. Allerdings: In Wien haben noch immer erst rund 150 der rund 4.500 betroffenen Lokale einen entsprechenden Antrag gestellt, das sind nicht mehr als drei Prozent. Helmut Hinterleitner vom Fachverband Gastronomie der WKÖ appelliert an die restlichen betroffenen Wirte, sich zu melden: „Sonst wird das Lokal mit 1. Jänner automatisch zum Nichtraucherlokal.“

Private Kontrolleure
Nichtraucherlokale aus Zwang – der Tiroler Robert Rockenbauer würde sich darüber freuen. Er ist der Bundesleiter der „Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher“. Die Organisation besteht laut eigenen Angaben landesweit aus rund 4.000 Mitgliedern. Und die sollen jetzt die Augen offenhalten, so Rockenbauer. Hintergrund: Ab 1. Jänner gibt es zwar das Gesetz, aber niemanden, der die Einhaltung kontrolliert. Die zuständigen Bezirksämter werden erst dann aktiv, wenn eine Anzeige gegen einen Wirt oder einen rauchenden Gast eingelangt ist. Die Strafen sind saftig: Für Wirte beim 1. Mal bis 2.000 Euro, der Raucher zahlt beim 1. Mal 100 Euro. Rockenbauer: „Die Schonfrist ist vorbei.“

Vereins-Chef Rockenbauer warnt Wirte und Raucher:
ÖSTERREICH: Was werden Sie oder andere Mitglieder der „Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher“ tun, wenn jemand im Nichtraucherlokal raucht?

Robert Rockenbauer: Die Schonfrist ist vorbei. Wirte oder Gäste, die sich nicht daran halten, werden angezeigt. Die Leute werden sich bei uns oder den zuständigen Behörden melden. Wir haben genug Leute österreichweit, die aktiv sein werden. Wir werden unbarmherzig sein.

ÖSTERREICH: Um wie viele Leute geht es hier?

Rockenbauer: Unsere Nichtraucherzeitung geht an 4.000 Personen in ganz Österreich. Diese Leute wurden ausreichend informiert und ich hoffe, dass diese Leute auch aktiv werden.

ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Rauchergesetz generell?

Rockenbauer: Es ist nicht top, aber auch kein Flop. Es ist teilweise ein fauler Kompromiss, aber es ist besser als nichts. Es ist positiv, dass es jetzt Sanktionen gibt. Jetzt kann niemand mehr glauben, sie müssen nichts unternehmen. Es wäre schon besser, es hätte die ganzen Ausnahmen nicht gegeben. Dadurch wird nur der Wettbewerb verzerrt. Es wäre besser, wenn es für alle gleich wäre. In anderen Ländern funktioniert es ja auch. Wer rauchen will, kann auch vor die Türe gehen. Punkt.

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