Zeugen Jehovas sind Religionsgemeinde

Die Zeugen Jehovas sind nun eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. SPÖ-Kultusministerin Claudia Schmied hat die Verordnung unterzeichnet, in ein bis zwei Tagen wird sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Zeugen Jehovas mit über 20.000 Anhängern kämpfen schon seit 1978 für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft.

Zunächst kein Unterricht
Die Anerkennung bringt den Zeugen Jehovas etwa den Vorteil, mit klarem Rechtsstatus offen auftreten zu können. Weiters hat die Religionsgemeinschaft künftig das Recht, Religionsunterricht an Schulen anzubieten. Sie wird aber aus organisatorischen Gründen vorerst keinen Gebrauch davon machen.

Mindestmenge an Anhängern
Im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Erkenntnis festgehalten, dass eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft für jede Gemeinschaft nach der Prüfung objektiver Kriterien erfolgen muss. So muss die Gruppe zunächst als religiöse Bekenntnisgemeinschaft anerkannt sein, bereits hier muss es eine Mindestanzahl von Anhängern geben.

Einstellung zur Gesellschaft
Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft muss die Gruppe außerdem mindestens 20 Jahre bestehen, davon zehn als Bekenntnisgemeinschaft, sowie mindestens 16.000 Mitglieder aufweisen. Auch eine "positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft" ist Voraussetzung, weiters dürfen Geldmittel nur für religiöse und mildtätige Zwecke verwendet werden. All diese Faktoren werden von den Zeugen Jehovas erfüllt.

Strache gegen Anerkennung
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wendet sich entschieden gegen eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft in Österreich. Wenn eine Sekte wie die Zeugen Jehovas Religionsstatus erhielten, sei es nur mehr eine Frage der Zeit bis zur Anerkennung von Scientology und anderen sektiererischen Gemeinschaften, so der blaue Frontmann.