EU kippt Quoten-Regelung für Österreichs Unis

In dem Mahnschreiben hält die Kommission fest, dass diese Beschränkungen für ausländisches Studenten aus ihrer Sicht nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig sind. Österreich hat nun zwei Monate Zeit auf das Schreiben zu reagieren. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat "harte Gespräche" mit der EU-Kommission angekündigt.

Ärztemangel in Österreich befürchtet

Es könne nicht sein, dass ein kleines Land wie Österreich die Universitätsprobleme Deutschlands lösen müsse, verteidigte Gusenbauer die Beschränkung der Studienplätze für EU-Ausländer in bestimmten Fächern, vor allem Medizin. Die EU-Kommission empfindet die Quotierung als EU-rechtswidrige Diskriminierung und überlegt eine Klage beim EuGH. Damit wäre für Gusenbauer aber auch klar, "dass sie die Verantwortung für einen Ärztemangel übernimmt, der eines der besten Gesundheitssysteme der Welt gefährden könnte".

500 Uni-Plätze weniger für Österreichs Studenten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2005 Österreichs Uni-Zugangs-Beschränkungen für ausländische Studenten aufgehoben, weil sie gegen EU-Recht verstießen. Nach einer Übergangsphase ohne Beschränkung für ausländische Studenten wurde ab dem Wintersemester 2006 eine Quotenregelung für Medizin eingeführt: 75 Prozent der insgesamt 1.500 Anfänger-Studienplätze sind für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Noch vor dem Sommer könnte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, im Falle einer Verurteilung drohen Strafen in der Höhe von bis zu 150.000 Euro pro Tag.