Ex-Kanzler Gusenbauer unter Spitzelverdacht

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev (Alijew) versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft (StA) bestätigte das Vorliegen der Anzeige am Samstag auf APA-Anfrage.

Strafrahmen: Drei Jahre Haft
"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Anzeige "aus dem russischen Raum"
Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.

Gusenbauer wehrt sich gegen Vorwürfe
Vorwürfe in der Causa Aliyev (Alijew) als "haltlos und bösartig erfunden" bezeichnet. Auch der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der gemeinsam mit Gusenbauer verdächtigt wird, geheime Dokumente an das kasachische Regime weitergegeben zu haben, wies alle Vorwürfe von sich. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete von Ermittlungen gegen Gusenbauer und Lansky wegen Spitzelverdachtes. Es handle sich um eine "typische Aliyev-Aktion", kommentierte Lansky.

"Ich habe weder öffentliche noch geheime Unterlagen des Untersuchungsausschuss in der Causa Alijev besessen, angefordert noch weitergegeben. Es hat mich auch niemand um solche Unterlagen ersucht", hielt Gusenbauer via Aussendung fest. Er werde nun in die Akten Einsicht nehmen und danach "alle notwendigen Schritte ergreifen".

"Verdachtslage"
Nach "profil"-Angaben wurden bisher weder Gusenbauer noch Lansky in der Sache einvernommen. Das Magazin sprich von einer "Verdachtslage"; bewiesen sei nichts.

Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein.

Lansky habe, so das Magazin, "berechtigtes Interesse daran, dass den Ermittlern in Wien die kasachischen Belastungszeugen nicht ausgehen". Auch die kasachische Regierung könnte Interesse an den eigentlich geheimen österreichischen Akten haben, beispielsweise um die wechselnden Aufenthaltsorte von Aliyev/Shoraz in Erfahrung zu bringen. Derzeit soll sich dieser in Malta aufhalten.