Kritik an SPÖ: "Bin ziemlich enttäuscht, dass von der Gegenseite noch kein einziger Sparvorschlag gekommen ist."
Finanzministerin Maria Fekter erklärt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) die Pläne für das Sparpaket: "Wir brauchen jetzt 2,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes muss von den Bundesländern kommen. Und mehr als zwei Milliarden Euro vom Bund. Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren jährlich kommen müssen. Da kann man nicht einfach ein bisserl Geld zusammenkratzen. Das würde nichts bringen. Wir brauchen jetzt echte Strukturreformen." Und weiter: "Wir müssen endlich bei den ÖBB, den Frühpensionen, in der Gesundheit, der Verwaltung, beim Lehrerdienstrecht sparen."
Neue Steuern lehnt Fekter ab: ""Wir können erst über Steuern reden, nachdem wir uns auf den Reformkurs geeinigt haben. Dass jetzt von manchen täglich neue Steuervorschläge kommen, ist ein Versuch abzulenken. Ich sage hier eines ganz klar: Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket. Wir müssen auch die Förderungsstrukturen durchforsten. Es versickert hier viel Geld."
Fekter übt im ÖSTERREICH-Interview auch heftige Kritik am Koalitionpartner SPÖ: "Ich bin schon ziemlich enttäuscht, dass von der Gegenseite kein einziger Sparvorschlag gekommen ist, sondern immer nur neue Steuern vorgeschlagen werden."
"Zum Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu heben, sage ich ein striktes Nein. Das ist ein absolutes Tabu für mich. Die Menschen müssen da ohnehin bereits 50 Prozent an Steuern abgeben. Und vor allem: Die, die das wollen, sollen zugeben, dass man damit die Sparguthaben höher besteuern würde. Aber dazu sind sie zu feig. Ich werde nicht zulassen, dass die Sparbücher höher besteuert werden. Ich halte es wirklich für unerträglich, dass dauernd neue Steuervorschläge kommen."
