Frauen-Front für Winter-Rücktritt

Die - nicht rechtskräftige - Verurteilung der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter führt jetzt zu einer Art Frauen-Allianz: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Kommunikationschefin Elisabeth Hakel und Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordern in ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) den Rücktritt Winters. Laut Rudas sei es schon ein "Skandal, dass die FPÖ Winter nach ihren aufhetzerischen Aussagen überhaupt aufgestellt hat". Die FPÖ solle jetzt "nicht wehleidig reagieren sondern endlich Konsequenzen ziehen. Winter und Graf, das ist einfach zu viel". Rudas unterstrich, dass es auch künftig zu keiner Koalition der SPÖ mit der FPÖ kommen werde. Auch Hakel ist für den Abgang Winters: "Das Urteil ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Rechtsradikale nichts im Parlament zu suchen haben. Das sollte auf jeden Fall personelle Konsequenzen haben, Winter soll zurücktreten."

Glawischnig fordert Diskussion
Grünen-Chefin Eva Glawischnig stört generell, dass Politiker in Österreich auch nach persönlichen Verfehlungen keine Konsequenzen ziehen: "Susanne Winter war schon vor dem Urteil untragbar. Auch ihr Verhalten während des Prozesses zeigt das. Sie hat ihr Fehlverhalten nicht eingesehen. Ganz allgemein wäre eine Diskussion darüber angebracht, wann Politiker zurücktreten müssen. Dass man hierzulande einfach zur Tagesordnung übergeht, ist ein österreichisches Unikum. In anderen Ländern müssten Politiker schon wegen weit geringerer Vergehen zurücktreten." Das Urteil so Glawischnig, sei eine "wichtige Grenzziehung": "Wir werden sehen, ob es hält. Aber es zeigt zumindest, dass der Rechtsstaat so ein Verhalten nicht ungeahndet lässt."