Die Grünen planen eines der größten Anfrage-Pakete der Parlaments-Geschichte.
Die Protestwelle gegen die – verfassungswidrige – Verschiebung der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll rollt: Als erster SP-Landeshauptmann greift der Steirer Franz Voves die geplante Verschiebung der Budgetrede auf Dezember im ÖSTERREICH-Interview (rechts) frontal an. Er meint, dass es „deutlich besser ist, den Wählern vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien reinen Wein einzuschenken“.
Und auch die Opposition will nichts unversucht lassen, um die Regierung zum Sparpaket-Offenbarungseid zu zwingen: Am Dienstag legte Grünen-Chefin Eva Glawischnig eines der größten Anfragen-Pakete der Parlamentsgeschichte auf den Tisch. In 305 einzelnen Anfragen an alle 14 Minister der Koalition wollen die Grünen wissen, wie die Sparmaßnahmen, Belastungen und Steuererhöhungen im Detail aussehen – die Minister haben bis 12. September Zeit, ihre Antworten zu formulieren.
Fragen an alle 14 Minister
Alle 14 Anfragekapitel beginnen
gleichlautend: „Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten
Budgetkürzungen in Ihrem Ressort umzusetzen?“
Am Donnerstag hat Glawischnig noch einen Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer – sollte der die Regierung nicht zum Einlenken beim Budgetfahrplan zwingen können, ist Glawischnig „ab sofort für eine Serie von Sondersitzungen bereit“.
Spielen FPÖ und BZÖ mit, wollen die Grünen in Parlamentsdebatten, die alle zehn Tage wiederholt werden, die Regierung in offenen Redeschlachten zum Auspacken zwingen.
