Laut Außenministerin Plassnik sind Briefe auf offiziellem Amtspapier der Republik auch nach Moskau und Vilnius gegangen.
Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich offenbar nicht nur beim britischen Finanzminister Alistair Darling um einen Job bemüht, sondern auch in anderen Ländern. Laut ÖSTERREICH vom Mittwoch bestätigte ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik jetzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser weitere Bewerbungen des Orangen auf offiziellem Amtspapier der Republik.
London, Moskau und Wilna
In der Beantwortung heißt es wörtlich: "Vizekanzler
a.D. Hubert Gorbach hat sich, nach den mir vorliegenden Informationen, mit
dem Ersuchen um Weiterleitung von bereits adressierten Schreiben an die
Österreichischen Botschaften in London, Moskau und Wilna gewandt."
Diese Briefe waren ebenfalls in Gorbach-Englisch abgefasst und hatten einen ähnlichen Adressatenkreis. Der erste bekannt gewordene Brief ging am 18. Juli 2007 an Finanzminister Alistair Darling. Gorbach hat sich darin um Tätigkeiten beworben, in denen er seine Erfahrungen und sein Wissen einbringen könne.
Botschafterin denkt mit
Die Vertretungen in Großbritannien und
Russland haben Gorbachs Jobschreiben weitergeleitet. Plassnik-Sprecher Peter
Launsky zu ÖSTERREICH: "In Litauen hat die Botschafterin das Schreiben an
Gorbach zurückgesandt." Offenbar war der Botschafterin Andrea Wicke die
Causa zu heikel. Launsky: "Da wurde mitgedacht, das wird von Botschaften ja
auch erwartet."
Dennoch nehmen er und Plassnik die anderen beiden Botschaften in Schutz. "Die Weiterleitung von Schreiben österreichischer Persönlichkeiten an Adressaten im Ausland ist eine Routinetätigkeit", so Plassnik.
"Geheimorganisation"
Grün-Abgeordnete Moser ist empört:
"Wie kommen Botschaften dazu, solche peinlichen Schreiben weiterzuleiten?
Noch dazu, wo das Amtspapier missbräuchlich verwendet wurde." Sie wirft dem
Außenministerium vor, wie eine Geheimorganisation zu agieren und lediglich
mit lückenhaften Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Denn die
Adressaten des Schreibens werden nicht bekannt gegeben.
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Widerrechtliche Verwendung des Bundeswappens?
Die Schreiben
Gorbachs an die Botschaften in London, Moskau und der litauischen Hauptstadt
sind auf dem Amtsbriefpapier seines ehemaligen Ressorts mit dem
handschriftlich ergänzten "a. D." nach der Bezeichnung "Vizekanzler"
verfasst worden. Die für einen solchen Verstoß zuständige erste Instanz, die
Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, hat bereits ein Verfahren wegen
widerrechtlicher Verwendung des Bundeswappens eingeleitet.
Im Normalfall erhält der Beschuldigte binnen Zwei-Wochen-Frist die Möglichkeit auf eine Rechtfertigung. Bisher war von einer solchen seitens Hubert Gorbach noch nichts in Erfahrung zu bringen.
Laut Gorbach war's keine Bewerbung
Gorbach selbst hatte gemeint,
er habe sich nicht um einen Job beworben. Bei Alistair Darling sei es "keine
Bewerbung" gewesen, "sondern eine allgemeine Orientierung über
meine neue berufliche Situation mit dem Hinweis, dass ich gerne weiterhin
internationale Kontakte pflege und bei Bedarf für allfällige Projekte oder
Funktionen in Kontrollorganen (Beirat, Aufsichtsrat) ansprechbar bin - ein
im Zeitalter des Networking absolut üblicher Vorgang", so Gorbach
in einer schriftlichen Stellungnahme.
