Privatsektorbeteiligung "sehr risikobehaftet" -Finanzministerin will nach Vorbild der "Vienna Initiative"
Die Schuldenkrise in Griechenland ist nach Worten von Finanzministerin Maria Fekter (V) "schon sehr ernst", weil Athen ohne Geld von der Staatengemeinschaft sich am Finanzsektor nicht finanzieren könne. "Es leiht den Griechen derzeit niemand mehr Geld. Daher müssen wir eine Lösung finden. Eine Pleite wäre nämlich noch ein größerer Schaden", sagte Fekter vor dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Sonntagabend in Luxemburg.
Die Finanzminister würden am heutigen Sonntag beraten, welche Möglichkeiten einer Privatsektorbeteiligung in einem zweiten Rettungspaket es gebe. "Es ist ja alles ein bisschen risikobehaftet oder ein bisschen sehr risikobehaftet", sagte Fekter. Diese Beratungen würden dann eventuell am morgigen Montag zu Beschlüssen führen in Hinblick darauf, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) Nachhaltigkeit in Griechenland sehe, und auch wie sich die privaten Gläubiger freiwillig beteiligen und wie man sie dazu motivieren könne. "Wir in Österreich haben ja Erfahrung mit so etwas, wir haben ja die Vienna Initiative gehabt für die Balkan-Länder. Ähnlich soll dieses Modell auch hier funktionieren", sagte sie.
In Hinblick auf die nächste Kredittranche von 12 Mrd. Euro an Athen sagte Fekter: "Wir müssen uns einen Überblick verschaffen, ob die Situation Griechenlands es derzeit gewährleistet, dass das Gesamtprojekt nachhaltig ist." Wenn der IWF zahle, werde dies auch Österreich tun. Wenn der IWF angesichts von Unsicherheiten aussteige, "werden auch wir nicht auszahlen". Sie wolle aber konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, "weil alle Szenarien zeigen uns, dass eine Pleite Griechenlands der größere Schaden wäre."
Die griechischen Staasanleihen würden ja in ganz Europa in den Banken, Versicherungen und Pensionskassen liegen, auch in Österreich, betonte Fekter. "Und wenn es zu einer Pleite käme, wäre das Geld, das wir schon hergeborgt haben, auch abzuschreiben. Und das will ich derzeit noch nicht." Der Reformdruck auf Griechenland helfe dem Land hingegen, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Der IWF sei Garant dafür, wirtschaftlich marode Staaten wieder fit zu bekommen. "Daher bin auch ich zuversichtlich, es wird nur wesentlich länger dauern als ursprünglich angenommen", so Fekter. So habe der IWF feststellt, dass das Steuereinhebungsmodell in Griechenland nicht funktioniere, hier habe Österreich auch bereits Expertise geliefert.
