Jet-Ausschuss
Harte Fronten in der E-Mail-Affäre
24.01.2007
Der Ministerialbeamte Steger und Ex-Finanzminister Grasser bleiben bei ihren Aussagen in puncto "Zeugenabsprachen".
Bei der Gegenüberstellung zwischen dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dem degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger sind die Fronten in puncto "koordinierte Zeugenabsprachen" hart geblieben. Steger bliebt auch in allen anderen strittigen Punkten bei seinen Aussagen. So bekräftigte er etwa, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" gebrauchte F-16 und Eurofighter in Erwägung gezogen habe und nicht nur F-16. "Beide Varianten waren im Gespräch. Ich korrigiere keinen einzigen Buchstaben", so Steger.
Grasser warf seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung eines internen Emails sowie eines Dokumentes aus dem Ministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Steger rechtfertigte sich mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden und den Verfahrensanwalt zu wenden.
Hintergrund
Steger hatte vor Beginn der Zeugenbefragungen Pilz
ein Email weitergeleitet, in dem von "akkordierten Speaking Notes"
der Ministeriumsbeamten die Rede war. Bei dem zweiten strittigen
Papierstück, das Steger weitergeleitet hatte, handelt es sich um eine
Typenempfehlungsreihung des Finanzministeriums vom 1. 7. 2002. Darin soll
beim Eurofighter der Satz "Sofern Geld keine Rolle spielt"
nachträglich auf Geheiß von Grasser entfernt worden sein. Die gebrauchten
F-16 MLU werden in dem Schreiben vor den Eurofightern gereiht, für die
Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab.
Grasser ortet politische Motivation
Grasser betonte, es sei bei
seiner Email-Anfrage "niemals um eine Zeugenabsprache" gegangen,
Er habe lediglich um die Koordination zweier Sektionen des Ministeriums
gebeten, "so wie sie das immer tun". Es sei "selbstverständlich
das Recht sich an den Verfahrensanwalt zu wenden - "trotzdem gebe es
einen Dienstweg im Haus". "Ich sehe eine gewisse politische
Motivation dahinter und deshalb habe ich damals die Schritte so gesetzt",
meinte der ehemalige Finanzminister zur Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen Steger wegen des weitergeleiteten Emails.
Pilz stellte sich hinter Steger und betonte, dass es das "selbstverständliche Recht sei" sich an den Verfahrensanwalt zu wenden und dass es "sachlich unrichtig" sei, dass sich Steger an die Finanzprokurator wenden hätte sollen. Er habe diese Causa sowie das Ansuchen Stegers mit dem Verfahrensanwalt und dem Nationalrat abgeklärt. Gemeinsam sei man zum Schluss gekommen, dass Steger korrekt gehandelt habe. An dem Ersuchen Grassers die "Speaking Notes" zu koordinieren hätte man aber auch "nichts gefunden", betonte der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser.
Steger lässt Vorwurf nicht gelten
Den Vorwurf seines
ehemaligen Chefs, er habe den Dienstweg nicht eingehalten ließ Steger nicht
gelten. Es gebe in dieser Causa keinen Dienstweg und daher "ist der
Vorwurf verfehlt Karl-Heinz", sagte Steger. "Ich habe eine sehr
dicke Haut und eine stabile Psyche und das ist auch der Grund warum ich die
Auseinandersetzung hier gut aushalte." Es sei aber nicht fair, ihn für
sein Vorgehen in "irgendein politisches Eck zu stellen". "Ich
weiche dem Druck keinen einzelnen Millimeter zurück".
Ähnlich hart blieb der Beamte auch bei der Frage, ob Grasser nur für F-16 eingetreten sei, sollte man sich mit dem Wunsch, keine Flieger anzuschaffen, nicht durchsetzen. Er präzisierte seine Angaben und erklärte, dass der Minister keine Flugzeuge gewollt habe, als Alternativvarianten aber F-16 und Eurofighter erwogen habe.
Hillingrathner relativiert seine Aussagen
Die zweite
Gegenüberstellung von Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert
Hillingrathner hat hingegen den erwarteten Gleichklang gebracht. Der
ehemaligen Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es
schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine
Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".