Illegale Hamas-Demo in Wien: 304 Anzeigen

Es war ein verstörendes Bild: Am Mittwochabend versammelten sich trotz Demo-Verbot Hunderte teils auch aggressive Teilnehmer zu einer Pro-Palästina-Demonstration. Es entpuppte sich in großen Teilen als Anti-Israel Kundgebung.

Die Menge skandierte lautstark auf Arabisch und Englisch gegen Israel. So wurde von Demo-Teilnehmern vor dem Stephansdom "Tod Israel" gerufen.

Drohung gegen Juden

Außerdem wurde "Khaybar Khaybar ya yahud" skandiert – ein Spruch, der sonst von Muslimbrüdern, Isis und Hamas als Drohung gegen Juden gebrüllt wird. Mit diesen Slogans zeigten die Pro-Hamas-Demonstranten einen offenen Judenhass und Drohungen gegen Juden.

Hunderte Amtshandlungen

Die Polizei hinderte die Menge daran, ihren Protest auf andere Gebiete Wiens auszuweiten. Wie jetzt bekannt wird, kam es im Zuge des Abends zu 304 Amtshandlungen:

• Insgesamt 304 Identitäten wurden laut Exekutive festgestellt.

• Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch,
• 292 nach dem Versammlungsgesetz
• elf Personen wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte, beispielsweise wegen aggressivem Verhalten, angezeigt.

Demonstranten eingekesselt

Die Polizei hatte die verbotene Kundgebung aus "einsatztaktischen Gründen" nicht physisch aufgelöst. Weil die Demonstranten der Aufforderung, die nicht rechtmäßige Kundgebung zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie eingekesselt. Damit sei ein "geordnetes Abströmen in die Wege" geleitet und Identitätsfeststellungen sichergestellt worden. Außerdem sei es gelungen, "die illegale Versammlung stationär zu halten und eine Verlagerung Richtung Ballhausplatz zu verhindern", bilanzierte die Polizei. Dort hatte eine friedliche und ruhige Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel stattgefunden. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde. Eine Störung der Gedenkzeremonie und damit zusammenhängende Ausschreitungen zu verhindern, sei das "oberste Ziel des polizeilichen Einsatzes" gewesen.

Die Polizei betonte in einer Aussendung am Donnerstag auch, dass im Zuge des Einsatzes am Stephansplatz zahlreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen werden konnten.