ÖSTERREICH hat erste Spenderliste:

Korruptionskrimi: Wer an Chorherrs Verein bezahlt hat

19.09.2019

Der Korruptionskrimi um Flächenwidmungen im rot-grünen Wien: ÖSTERREICH hat nun eine erste Liste mit Förderern des Charity-Projekts des Grün-Promis Christoph Chorherr. Auch eine Bank und ein Casino bezahlten.

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Es geht Schlag auf Schlag im Spendenskandal rund um den ehemaligen Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr. Die aktuellen Recherchen der Tageszeitung ÖSTERREICH waren offensichtlich das Tüpfelchen auf dem "i". Die Grünen zogen die Reißleine und warfen ihren Ex-Parteichef (Er war Obmann von März 1996 bis Dezember 1997) aus den eigenen Reihen. Wie Grünen-Chef Werner Kogler in der "Zeit im Bild" bestätigte, hat Chorherr seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.

 

 

Eine notwendige Maßnahme so kurz vor einer Nationalratswahl. Immerhin geht's bei den Grünen in zehn Tagen um den Wiedereinzug ins Parlament. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen prominenten Wiener Grünen ermittelt und sich massenweise Akten aus der MA21 A, der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen, kommen lässt, ist dabei nicht wirklich hilfreich.

Während die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein und ihr mittlerweile Ex-Parteifreund Christoph Chorherr trotz oft beteuertem Willen zur Transparenz keine Namensliste all jener Finanziers vorlegen wollen, die für das Charity-Projekt Chorherrs in Südafrika viel Geld gespendet haben, kann ÖSTERREICH nun ein interessantes Schreiben veröffentlichen.Darauf finden sich einige Namen, die bei den Korruptionsermittlungen der Justiz vielleicht hilfreich sind. Hier ein Auszug der mutmaßlichen Finanziers, die Geld an den Chorherr-Verein überwiesen:

- Kallco, die 100%-Tochter der WAG (Wohnungsanlagen Gesellschaft), ein Unternehmen, das sicher häufig die passenden Flächenwidmungen benötigt.

- das Umweltbundesamt. Bemerkenswert: Dieses Amt konnte eigentlich nur Steuergeld in Chorherrs Projekt einzahlen.

- die Investkredit, die spätere Pleitebank, die 2005 von der Volksbanken AG geschluckt worden ist.

- das Gold Reef City Casino in Südafrika: damals ein Tochterunternehmen der Casinos Austria.

- die Brainbows Informationsmanagement GmbH: Geschäftsführerin ist die bekannte Lobbyistin Monika Langthaler. Der zweite Brainbows-Geschäftsführer Christian N. war zu diesem Zeitpunkt auch im Vorstand des Charity-Vereins Chorherrs.

Auf weiteren Spendenlisten finden sich, wie der "Kurier" bereits berichtet hat, auch der Name der "Ithuba Capital", die zuvor als Montana Capital Financial Services dem Heumarkt-Investor Michael Tojner zuzuordnen war. Er hat die Mehrheitsanteile im Jahr 2009 an den Investmentbanker Willi Hemetsberger verkauft.

 

 

Aufträge der Stadt trotz Ermittlungen der Justiz

Für Verwunderung bei den Wiener Oppositionsparteien sorgt auch: Die Stadt Wien hat über die MA21 A selbst dann noch einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro von Christoph Chorherrs Gattin vergeben (im Mai 2019), als bereits die Staatsanwaltschaft gegen den Ehepartner ermittelte. Warum dieser 54.000-Euro-Auftrag  wirklich nötig war, konnten die Ressortsprecher von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gestern nicht ganz schlüssig erklären.

Ein Sprecher der Stadt Wien gab zur im Mai vergebenen, Machbarkeitsstudie jedoch folgendes Statement ab: "Ziel des Auftrags war die Übertragung der Prinzipien der sanften Stadterneuerung auf die Siedlungen aus 50er- bis 70er-Jahren unter Beachtung innovativer und starker Bürgerbeteiligungselemente."

Ebenso seltsam: Der Leiter der für Flächenwidmungen zuständigen Magistratsabteilung MA21 A ist noch immer nicht beurlaubt. Wie Insider wissen, war er bis zu seinem Amtsantritt 2018 ein enger Büro-Mitarbeiter der grünen Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Bei der aktuellen Nationalratssitzung bestätigte Justizminister Clemens Jabloner die Recherchen der Tageszeitung ÖSTERREICH: Der Verdacht gegen Christoph Chorherr hätte sich erhärtet, es werde wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gegen ihn ermittelt. Bei einem Schuldspruch würde eine Haftstrafe im Ausmaß von bis zu zehn Jahren drohen.

ÖVP fordert U-Ausschuss für grünen Korruptions-Krimi

Die Wiener ÖVP fordert, dass alle Flächenwidmungen, die beschlossen wurden als Christoph Chorherr Planungssprecher der Grünen war, auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Das hat Landesparteiobmann Gernot Blümel am Donnerstag betont. "Alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen, müssen überprüft und einer Revision unterzogen werden", so Blümel. Auch die ÖVP sieht eine "schiefe Optik" angesichts von Spenden aus der Immo-Branche an einen Verein, der ein Schulprojekt Chorherrs unterstützt hat.

 

Vergleich mit Ibiza-Skandal

 
"Was für die ÖVP Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt", konstatierte Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nicht amtsführenden Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubchefin Elisabeth Olischar. Der Verdacht der Bestechung stehe im Raum - und er vermisse "den Aufschrei der Grünen selbst". Die Volkspartei fordert nun, die Widmungen sowie Bebauungsplanänderungen der vergangenen Jahre zu durchleuchten. Die Grünen sind seit 2010 Regierungspartner der SPÖ.
 
Blümel forderte weiters Chorherr einmal mehr auf, alle Spender offenzulegen. Weitere Aufklärung erhofft sich die ÖVP auch durch eine Untersuchungskommission. Für die Einsetzung verfügt die Volkspartei aber über zu wenig Mandatare. Sie wäre auf die Unterstützung der FPÖ angewiesen - oder Rot-Grün würde sich selbst dazu entschließen, eine Kommission einzusetzen.
 

Hebein mit Anschuldigungen konfrontiert

 
Gleichzeitig wird auch die grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein mittels Dringender Anfrage im Gemeinderat kommende Woche mit der Causa konfrontiert. Sie soll etwa darüber Auskunft geben, wann die Behörden sich an das Magistrat gewandt haben, was sie von dem Verfahren gegen einen Gemeindebediensteten weiß, welche Unterlagen übergeben worden sind und welche Bauprojekte betroffen waren - wobei hier das umstrittene Großprojekt Heumarkt besonders im Fokus steht.
 
Dass das Schulprojekt Chorherrs in Afrika auch von Bau- und Immobilienunternehmen unterstützt wurde, ist seit rund zwei Jahren bekannt. Neu ist jedoch, dass gegen insgesamt acht Personen bzw. Verbände ermittelt wird. Wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete, haben Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung inzwischen sogar eine Liste mit 200 Unternehmen im Umfeld der Spender erstellt.
 
Chorherr selbst hat zuletzt einmal mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit als "unwahr und verleumderisch" zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien aus parteitaktischen Gründen unmittelbar vor der Wahl öffentlich gemacht worden, zeigte er sich überzeugt.
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