Kurz unterstützt Anti-Korruptions-Volksbegehren

Die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen das Anti-Korruptions-Volksbegehren, das am Dienstag präsentiert wurde. „Ich sehe es positiv, dass sich die Initiatorinnen und Initiatoren für eine Stärkung der unabhängigen Justiz aussprechen. Vielen Forderungen im Volksbegehren, wie jene nach der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, statt einer politischen Weisungsspitze oder der Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, wie des Datenschutzes in einem Untersuchungsausschuss sowie die Vergabe von öffentlichen Inseraten nach objektiven Kriterien wie Reichweite und Auflage, so wie wir es im Bundeskanzleramt handhaben, unterstütze ich voll und ganz. Ich begrüße das Engagement und bin selbstverständlich dafür, dass das Volksbegehren wie jedes andere seriös und ernsthaft diskutiert wird“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Das Volksbegehren wird von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik unterstützt. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. "Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen", sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, "auch mit der grassierenden Korruption". Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.

Am Podium stand neben Mayer, Ikrath, Schmidt und Kreutner auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. Sie habe in ihrer Arbeit "Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte", sagte sie. Die Justiz müsse frei von politischem Einfluss arbeiten können, so ihr Anliegen.

Die weiteren Proponenten, teils bei der Pressekonferenz anwesend: der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Gegliedert ist das Anliegen (www.antikorruptionsbegehren.at) in fünf Themenblöcke, in denen es um mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie um Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption geht. Finanziert wird es von den Einreichenden aus eigenen Mitteln, deutlich weniger als 100.000 Euro sollen ausgegeben werden. Auch Crowdfunding ist geplant.

„Wir Grüne sehen dieses Volksbegehren als klare Bestätigung unserer Positionen - es ist ein eindeutiger Auftrag, den Rechtsstaat zu stärken und eine unabhängige Justiz zu unterstützen", so Justiz- und Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung.

Seitens der Opposition kam "vollste Unterstützung" von den NEOS. "Selbst die ÖVP kann sich nun nicht mehr wegducken. Hier appellieren angesehene Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, denn wie es momentan in diesem Land läuft, kann es nicht mehr weitergehen", erklärte Klub-Vize Nikolaus Scherak.