Mitterlehner verteidigt Obergrenzen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat im Zuge der zunehmenden Kritik aus Deutschland an Österreichs Flüchtlingspolitik die Linie der Regierung bekräftigt: "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest", betonte Mitterlehner am Montag gegenüber der APA. Ziel sei eine europäische Lösung.
Solange eine solche europäische Lösung für die Flüchtlingskrise aber fehle und der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, "müssen wir national handeln und Grenzen setzen", erklärte Mitterlehner. Damit verstärke man den Druck auf die notwendige europäische Lösung. "Unser Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität, wir gehen damit rechtskonform vor", entgegnete der Vizekanzler Kritikern der österreichischen Maßnahmen.
Deutsche Erfindung
Die Kritik bezieht sich etwa auf die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag an der Südgrenze. "Tageskontingente sind eine deutsche Erfindung", merkte Mitterlehner an. "Mit unseren Maßnahmen tragen wir dazu bei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen und zu entzerren." Das helfe auch Deutschland, "das ein wichtiger Partner Österreichs ist und bleibt", wie der Vizekanzler betonte.
