ÖSTERREICH-Stellungnahme zu falschen Vorwürfen der Oberstaatsanwaltschaft

Ohne irgendeinen konkreten Beweis wurde aufgrund von höchst dubiosen SMS-Chats von HC Strache ein Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche FPÖ-Politiker aber auch gegen ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner eingeleitet.

Es geht um einige sehr vage Strache-Chats mit FPÖ-Freunden, in denen sich Strache heftig darüber beschwert, dass bei FELLNER LIVE auf oe24-TV – also im Fernsehen, nicht in Print oder online - nur „FPÖ-Gegner“ wie „Silberstein-Akteur Fussi“ und der „vorbestrafte FPÖ-Hasser Ewald Stadler“ auftreten und die FPÖ attackieren würden – das sei „ein äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber“. Strache forderte eine faire Behandlung: der Publizist Andreas Mölzer, der damals regelmäßig im ORF auftrat, sollte die FPÖ-Positionen in diesen Diskussionen vertreten dürfen.

Tatsächlich wurde Mölzer – um der Fairness Genüge zu tun - dann in oe24-TV als Gegenpol zu FPÖ-kritischen (!) Diskussions-Teilnehmern eingeladen, ehe er zu „Krone-TV“ wechselte.

Erst aus den Chats haben wir erfahren, dass Strache damals die politische Unverfrorenheit besaß, bei seinen Partei-Kollegen – zu sehr später Stunde - einen „Inseraten-Stopp“ bei ÖSTERREICH einzufordern, den er kurz später widerrufen hat, weil er offenbar den demokratiepolitischen Skandal hinter so einem „Inseraten-Stopp“ erkannt hat. Damals schrieb er: „Weiter bei ÖSTERREICH inserieren – Fellner kommt uns entgegen!“

Das einzige „Entgegenkommen“ bestand – wenn überhaupt – nur in der Einladung von Andreas Mölzer zu kontroversiellen FPÖ-Diskussionen. Weitere „Entgegenkommen“ gab es nie.
Niemals (!) hat Wolfgang Fellner – wie die Oberstaatsanwaltschaft völlig falsch und ohne jeden Beweis behauptet – HC Strache und der FPÖ „wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege“ versprochen.

Im Gegenteil: Jedem ÖSTERREICH- und oe24-Leser ist die traditionell FPÖ-kritische Berichterstattung sowohl in ÖSTERREICH als auch in allen Fellner-Kommentaren bekannt. Die FPÖ hat gegen ÖSTERREICH und Fellner deshalb in den letzten 10 Jahren sage und schreibe 14 Klagen und Gerichtsverfahren geführt, HC Strache hat sogar 19 Klagen gegen ÖSTERREICH, oe24 und Fellner eingebracht. Es gibt kein anderes Medium in Österreich, gegen das die FPÖ heftiger und brutaler geklagt hat als ÖSTERREICH. Die Strache-Klagen halten übrigens bis heute (!) an – obwohl auch Strache oft in FELLNER LIVE zu Gast war.

Es gibt (außer Standard und Falter) kein Medium in Österreich, das kritischer und unabhängiger über FPÖ und Strache berichtet als oe24 und ÖSTERREICH. Das weiß jeder Leser, erst recht jeder Politiker.

Die bekannt kritische  Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hat deshalb von Beginn an vorgeschlagen, keine Ermittlungen gegen Wolfgang Fellner zu führen. Die Chats von Strache seien für ein Verfahren „zu vage“, von einer „Inseratenvereinbarung“ sei nichts bekannt und die Inserate in oe24 liegen nicht nur im üblichen Bereich, sie seien auch definitiv „nicht systematisch erhöht“ worden.

Trotzdem zieht die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun entgegen der Empfehlung der WKStA ihr „Ermittlungs-Verfahren“ gegen die FPÖ-Granden durch – ohne konkrete Vorwürfe, Beweise, Fakten.

Rein zufällig zwei Wochen vor der EU-Wahl verfügt die ÖVP-nahe OStA Wien nun, von der geplanten Einstellung des Verfahrens „Abstand zu nehmen“, dafür „sofort (!) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“ und die Staatsanwälte behaupten sogar, es gebe eine „außerordentliche Dringlichkeit“.

Das ganze Ermittlungs-Verfahren ist in Wahrheit ein Justiz-Skandal. Ohne einen einzigen Beweis, ohne ein einziges Faktum werden von der OStA Wien hier Korruptionsvorwürfe erhoben, die schlicht absurd und komplett falsch sind.

Es gibt keine Inseraten-Vereinbarung zwischen Wolfgang Fellner und HC Strache – Fellner war in Wahrheit in der Mediengruppe ÖSTERREICH überhaupt nie für Inseraten-Buchungen zuständig.

Aus dem einzigen Satz („Fellner kommt uns entgegen“ – gemeint war mit der Einladung von Mölzer zu Diskussionen – bei gleichzeitig extrem kritischer ÖSTERREICH-Berichterstattung über die FPÖ) eine „Inseraten-Korruption“ herauszulesen ist absurder als die Polizei – und besonders die Justiz – erlaubt. Das „Ermittlungs-Verfahren“ () wird sang- und klanglos im Sand verlaufen.