Wiens Polizei rüstet bis 2015 ordentlich auf.
Knalleffekt im Wahlkampf – es gibt ein fix und fertiges Sicherheitspaket für Wien, das aber erst nach dem Wahltag vorgelegt werden soll: Die Polizei wird bis 2015 um 1.000 Beamte aufgestockt. Jährlich werden etwa 450 neue Beamte geholt, um Versetzungen und Pensionierungen auszugleichen und unter dem Strich trotzdem den nötigen Zuwachs zu schaffen.
Alle Punkte schon vereinbart
"Ja, ich bin mit Innenministerin Maria Fekter darüber einig, dass es so werden soll“, bestätigt Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl gegenüber ÖSTERREICH. Sein geheimer Deal mit der VP-Ministerin sei "politisch schon in allen Punkten vereinbart“.
Es liege, so Häupl, wohl "nicht zuletzt am nahen Wiener Wahltermin, dass das Sicherheitspaket noch nicht fertig präsentiert worden ist“. Offenbar wollte die VP-Innenministerin dem SP-Bürgermeister den Polit-Triumph neun Tage vor der Wahl nicht mehr gönnen.
Dabei sind inzwischen sogar die Details des Sicherheitspakets ausverhandelt:
Keine Versetzungen mehr
Neben der Aufstockung des Personals wird in Wien die Kriminalprävention verstärkt. Die Innenministerin versprach dem Bürgermeister weiters, dass so lange praktisch keine Versetzungen in die Bundesländer mehr genehmigt werden, bis der Personalstand der Wiener Polizei die Soll-Marke erreicht hat.
Dazu wurde auch eine Einigung zum Häupl-Vorschlag erzielt, dass zukünftig nicht mehr die Polizei die Überwachung von Botschaften übernimmt, sondern dass das neu organisiert werden soll – dadurch würden sofort 200 Beamte mehr für die tägliche Polizeiarbeit frei.