Seit mittlerweile 1.000 Tagen steht die türkis-grüne Bundesregierung ohne Klimaschutzgesetz da. Aktivisten kleben sich auf die Straße, NGOs versammeln sich vor dem Parlament und die anderen Parteien spotten. 10 Milliarden Euro Strafzahlungen drohen Österreich bei Verpassen der EU-Klimaziele.
Aktivisten der ''Letzten Generation'' blockierten am Mittwochmorgen den Wiener Ring einmal mehr – allerdings nicht allzu lang. 1.000 Sekunden - rund eine Viertelstunde - lang sperrten sie den Ring vor der Staatsoper. Denn: "Seit 1000 Tagen fehlt in Österreich ein Klimaschutzgesetz".
Während die Klimakleber protestieren, spotten die anderen Parteien.
Neos: "Selbstaufgabe der Grünen"
Die Neos ätzen: "Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert". Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard geiselt die Bundesregierung und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen. Seit genau 1000 Tagen warten wir jetzt auf ein Klimaschutzgesetz – und werden immer wieder aufs Neue mit leeren Versprechen vertröstet."
SPÖ: "Tragisch, dass auch eine grüne Ministerin verantwortlich ist"
Die Vize-Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, wettert: "Wenn Österreich seit nunmehr 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz hat, dann sind das 1.000 Tage, an denen die schwarz-grüne Regierung kläglich gescheitert ist. Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist."
Protest der NGOs vor dem Parlament
Am Mittwoch versammelten sich mehrere NGOs vor dem Parlament. Darunter Fridays for Future Austria und Global2000. Dort bildeten sie mit großen roten Lettern die Zahl "1.000". Das Klimavolksbegehren schrieb dazu auf X: "Seit 1.000 Tagen rast Österreich im Blindflug immer tiefer in die Klimakrise - am 1.1.2021 sind die Ziele im österreichischen Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen. Wir fordern in einer gemeinsamen Aktion ambitionierte Klimaziele!"
Seit 1.000 Tagen rast Österreich im Blindflug immer tiefer in die Klimakrise - am 1.1.2021 sind die Ziele im österreich. Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen.@FFF_Austria, @global2000, @klima_vb & @wwfaustria fordern in einer gemeinsamen Aktion ambitionierte Klimaziele! pic.twitter.com/OsUWeKxCRh
— Klimavolksbegehren (@klima_vb) September 27, 2023
Mit dem Auslaufen der Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes gibt es seit 31. Dezember 2020 keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.
Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig heißt es aus dem Ministerium Gewesslers, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen - je schneller man vorankomme, desto besser. Denn die Klimaschutzministerin hatte beteuert, das Gesetz werde noch während der bis Herbst 2024 andauernden Legislaturperiode umgesetzt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, dass weiterverhandelt werde.
Abgeordnete von vier der fünf Parlamentsparteien - die FPÖ war nicht dabei - konnten sich zuletzt zumindest darauf verständigen, sich ein "Klimaschutzgesetz mit Hausverstand" zu wünschen. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze sowie der soziale Wohlfahrtsstaat gestärkt werden.
Rechnungshof warnt vor Mega-Strafe: 10 Milliarden Euro
Die Zeche für ein Verpassen der EU-Klimaziele zahlt der Steuerzahler, warnte der Rechnungshof, oe24 berichtete. Sinken die CO2-Emissionen in Österreich nicht, müssen 2030 Strafzahlungen an die EU in Höhe von rund 10 Milliarden Euro geleistet werden.
