1,3 Mrd. Euro! Österreichs EU-Nettobeitrag explodiert

Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen - gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.

 

In absoluten Zahlen stand Österreich 2018 an siebenter Stelle der Nettozahler. Deutschland leistete mit 13,4059 Milliarden Euro den Löwenanteil, gefolgt von Großbritannien (6,9461 Milliarden Euro), Frankreich (6,1926 Milliarden Euro), Italien (5,0594 Milliarden Euro), den Niederlanden (2,4605 Milliarden Euro) und Schweden (1,5248 Milliarden Euro). Ebenfalls Nettozahler aber hinter Österreich sind Dänemark (1,1986 Milliarden Euro), Belgien (487,6 Millionen Euro), Finnland (580,3 Millionen Euro) und Irland (314,5 Millionen Euro).

 

Der größte Nettoempfänger aus dem EU-Budget war 2018 gemessen an der Wirtschaftsleistung Ungarn: 4,11 Prozent des ungarischen BNE stammte aus dem EU-Haushalt. Dahinter rangieren Litauen (3,96 Prozent), Lettland (3,31 Prozent) und Bulgarien (3,01 Prozent).

 

 

In absoluten Zahlen profitierte Polen am stärksten vom EU-Haushalt mit einer positiven Nettoposition von 12,3431 Milliarden Euro. Dahinter liegen Ungarn (5,2074 Milliarden Euro), Griechenland (3,3520 Milliarden Euro), Portugal (3,2686 Milliarden Euro), Rumänien (3,1942 Milliarden Euro), Tschechien (2,39 Milliarden Euro), Spanien (1,8569 Milliarden Euro), Litauen (1,7055 Milliarden Euro), Slowakei (1,6834 Milliarden Euro), Bulgarien (1,6701 Milliarden Euro), Lettland (969,1 Millionen Euro), Kroatien (661,1 Millionen Euro), Estland (540,3 Millionen Euro), Slowenien (532,2 Millionen Euro), Zypern (77,9 Millionen Euro) und Malta (46,2 Millionen Euro). Auch Luxemburg war 2018 Nettoempfänger mit einem positiven Saldo von 18,5 Millionen Euro.

 

In Österreich standen im Vorjahr insgesamt Zahlungen ins EU-Budget in Höhe von 3,2771 Milliarden Euro Rückflüsse im Umfang von 1,9526 Milliarden Euro gegenüber. Daraus errechnet sich die Nettoposition, wobei die EU-Kommission die "operativen Haushaltssalden" noch um Zollabgaben und Verwaltungsausgaben bereinigt, da diese als reine Durchgangsposten betrachtet werden.

 

Wie in den Jahren zuvor profitierte Österreich 2018 überdurchschnittlich stark vom EU-Agrarbudget: 1,2385 Milliarden Euro an Rückflüssen kamen aus der EU-Förderungen für die Landwirtschaft. Zweitstärkster Bereich waren EU-Hilfen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie etwa Forschungsförderungen, aus diesem Topf lukrierte Österreich 444,4 Millionen Euro. Aus den EU-Regionalhilfen für strukturschwache Regionen flossen dagegen nur 179,8 Millionen Euro nach Österreich.

 

Größter Agrarhilfenempfänger aus dem EU-Haushalt war 2018 Frankreich mit 9,5 Milliarden Euro. Größter Nutznießer der EU-Strukturhilfen war Polen mit 11,4819 Milliarden Euro. Der "Briten-Rabatt" betrug 5,0265 Milliarden Euro, Österreich finanzierte diesen mit 36,5 Millionen Euro mit.

 

Historisch betrachtet ist Österreichs Nettobeitrag der höchste seit 2014. Damals zahlte Österreich 1,3433 Milliarden Euro netto ins EU-Budget ein, was zu diesem Zeitpunkt 0,41 Prozent des BNE entsprach.

 

Von Experten wird der aktuelle Anstieg damit begründet, dass traditionellerweise am Ende der Finanzperiode mehr Zahlungen getätigt werden. Der aktuelle EU-Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020.

 

In den aktuellen Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist Österreich eine Nettozahler-Allianz mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark eingegangen. Diese Länder fordern, dass die Ausgabenobergrenze im EU-Mehrjahresbudget weiterhin bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Die EU-Kommission will den Ausgabenrahmen dagegen auf 1,114 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission betrachtet die reine Nettozahlerbilanz als nicht mehr zeitgemäß, weil zahlreiche Effekte aus dem EU-Haushalt darin nicht berücksichtigt würden.