1.300 Filialen sollen in Verfassung kommen

Die Gewerkschafter haben in den Abendstunden den Text für die Unterstützung ihres Volksbegehrens "Stopp den Postraub" fertig gestellt. Gefordert wird unter anderem die Novellierung des Postgesetzes und dessen Erhebung in den Verfassungsrang (wofür die Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht mehr ausreichen würden.) In diesem Postgesetz sollen 1.300 Postfilialen, "die durch die Post AG zu führen sind" festgeschrieben werden.

8.032 Unterstützungserklärungen notwendig
Weitere Forderungen sind die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung sowie die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für einen "fairen Wettbewerb" auch nach der Liberalisierung 2011.

Die Proponenten brauchen nach eigenen Angaben 8.032 Unterstützungserklärungen um das Volksbegehren offiziell veranlassen zu können. Auch die sozialdemokratische Postgewerkschafts.-Fraktion hat übrigens angekündigt, die Initiative zu unterstützen. "Es freut uns, dass uns bereits große Organisationen (Gemeindebund, Oppositionsparteien etc.) ihre Unterstützung zugesagt gaben", schreibt Manfred Wiedner, Chef der Fraktion. Eine vergangene Woche gestartete Unterschriftenaktion zum Thema sagt Wiedner ab.

Über das Wochenende war bekannt geworden, dass die Post bis 2015 bis zu ein Drittel ihrer Stellen abbauen und bis zu 1.000 Postämter an Partner abgeben will.