Wirtschaftsminister Mitterlehner hat sich mit der Autobranche auf die Verschrottungsprämie geeinigt. Eine CO2-Grenze für Neuwagen gibt's nicht.
Die Details der Verschrottungsprämie zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs in Österreich sind fix. Prämienbegünstigt sind Autos, die mindestens 13 Jahre alt sind und aus dem Verkehr gezogen werden. Für sie soll es ein Anrecht auf eine Prämie von 1.500 Euro beim Kauf eines Neuwagens geben, die Hälfte davon vom Bund, die andere Hälfte vom Handel. Darauf haben sich ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der Autohandel und die Autoimporteure geeinigt.
Keine CO2-Grenze
Die Aktion startet mit 1. April 2009 für die
Erstzulassung des Neuwagens. Ende der Frist ist der 31. Dezember 2009.
Kosten soll die Aktion in Summe 45 Mio. Euro. Ziel ist es, 30.000 Fahrzeuge
der Schadstoff-Klasse Euro 0 und 1 durch umweltfreundlichere Neuwagen mit
mindestens Euro-4-Standard zu ersetzen. Eine zusätzliche Grenze für den
CO2-Aussstoß wird es nicht geben.
Berlakovich verteidigt Prämie
ÖVP-Umweltminister Nikolaus
Berlakovich verteidigt die Pläne des Parteikollegen zwar, räumt aber ein,
dass sie der Umwelt wenig bringen: "Die Verschrottungsprämie ist eine
Wirtschaftsmaßnahme, die einen - wenn auch geringen - Öko-Effekt hat."
Die Maßnahme sei trotzdem in Ordnung, weil: "Neue Autos sind in
der Regel CO2-ärmer." Europäische Staaten mit insgesamt 300 Mio.
Einwohnern hätten die Maßnahme angekündigt, daher habe auch Österreich
mitgezogen.
ARBÖ nennt sie "Ökoprämie"
Der ARBÖ
begrüßt die Prämie als "Angebot", zu dem "niemand
gezwungen" werde. Mit der "Ökoprämie" hätten die
Autofahrer eine Chance, sich ein wenig von dem Geld zurückzuholen, das ihnen
der Staat vorher abverlangt habe. Ein Umstieg auf moderne Fahrzeuge sei ein
wesentlicher Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, verbessere die
Umweltsituation und helfe, heimische Jobs in der Autobranche zu festigen.
ÖAMTC vermisst Umwelteffekt
Für den ÖAMTC dagegen ist der
Mitterlehner-Plan nicht das Gelbe vom Ei. Mit April käme er "sehr
spät", so der ÖAMTC, 1.500 Euro seien zu wenig als Motivation zum
Neuwagenkauf, und einen ökologischen Effekt sieht der Autofahrerclub auch
nicht. Außerdem fürchtet der ÖAMTC, dass die üblichen Rabatte beim Autokauf
damit der Vergangenheit angehören könnten.
Prämie ist "nutzlos"
Zuletzt haben einige
Experten die Verschrottungsprämie als sinnlos kritisiert. Sie argumentieren
unter anderem damit, dass es keine österreichische Autoindustrie gibt. Die
zu rettenden Jobs in der Zulieferbranche seien nur wenige.
Foto von Mitterlehner: (co) Gerhard Fally/TZ ÖSTERREICH
