1,6 Milliarden für Job-Rettung

Gestern Nachmittag verkündete SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor 40 Betriebsräten der Alpine höchstpersönlich das neue Konjunkturpaket der Regierung.

1,6 Milliarden sollen bis 2016 in die Wirtschaft fließen. „Wir helfen jetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln und um Arbeitsplätze zu retten“, erklärt Faymann im ÖSTERREICH-Interview.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nur sechs Tage nach der Pleite der Alpine und nur drei Tage nachdem VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sein Jobpaket vorstellte, auf einen „Mix aus bestehendem und neuem Geld“ für die Konjunktur geeinigt.

Faymann hatte am Samstag angekündigt 500 Millionen Euro mehr pro Jahr investieren zu wollen.

Nun sind es jedenfalls rund 1,6 Milliarden Euro im Laufe von drei Jahren:

• 700 Millionen davon – etwa für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, war bereits davor beschlossen und werden nun vorgezogen.
• 840 Millionen Euro frisches Geld sollen ab 2013 in Wohnungen, Pflege und Co gepumpt werden.
• Freuen kann sich jedenfalls SP-Infrastrukturministerin Doris Bures: Ihr 276 Millionen Euro Wohnpaket für 2014 passierte den Ministerrat gestern. Damit werden rund 11.000 neue Wohnungen gebaut.
• 107 Millionen Euro fließen aus dem Pflegefonds vorzeitig in die Pflege.
• 200 Millionen werden in den Ausbau von Kinderbetreuung gepumpt.
• 400 Millionen Euro werden in betriebliche Hochwasserhilfe gesteckt.

SPÖ will mehr Geld für Wohnbau, VP bremst
Uneinig sind SPÖ und ÖVP aber noch bezüglich weiterem Geld für Wohnbau. Während die SPÖ auch 2015 und 2016 je 200 Millionen in den Wohnbau investieren will, lehnt das die ÖVP noch ab. Spindelegger und VP-Finanzministerin Maria Fekter bestehen derzeit darauf, dass vom „Nulldefizit-Pfad nicht abgegangen“ werden dürfe ...

»Müssen Wirtschaft ankurbeln«
ÖSTERREICH: Die Regierung hat gestern ein Konjunkturpaket beschlossen. Woher kommt das Geld?
Werner Faymann: Es ist ein Mix aus bestehenden Mitteln, die vorgezogen werden und neuen Mitteln. Es wird Geld in Pflege, Kinderbetreuung, Tunnelsicherheit, ­Schiene und Straße fließen.

ÖSTERREICH: Ab wann wird das Geld fließen?
Faymann: Der Höhepunkt der Förderungen wird 2014 mit 745 Millionen Euro sein. Wir investieren 276 Millionen Euro in den Wohnbau und Können damit 11.000 neue Wohnungen bauen. Das ist alleine Geld vom Bund, dazu werden noch regionale Kofinanzierungen etwa bei den Kinderbetreuungseinrichtungen oder dem Hochwasserschutz kommen.

ÖSTERREICH: Wie haben Sie Finanzministerin Fekter denn dazu gebracht neues Geld locker zu machen?
Faymann: Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Regierung nach drei Tagen Diskussionen auf dieses wichtige Paket einigen konnte. Ich war gestern bei den Alpine-Betriebsräten und hab ihnen gesagt, was ich immer sage: Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz.

ÖSTERREICH: Wie dramatisch ist die Lage?
Faymann: Wir müssen jetzt die Wirtschaft ankurbeln, um Jobs zu retten. Bei der Alpine sind europäische Probleme zu uns gekommen. Aber wir agieren gleich.