Der Bund wird 1.820 Planstellen bis 2013 abbauen und in vier Jahren nur noch
134.302 Beamte und Vertragsbedienstete beschäftigen.
Als einziges Ressort darf sich das Innenministerium über einen Zuwachs
freuen - und zwar von insgesamt 602 Planstellen. Dies sieht der Stellenplan
vor, der gemeinsam mit dem Budget ausverhandelt wurde.
1.000 Polizisten zusätzlich - Fekter zufrieden Äußerst
zufrieden mit ihrem Budget zeigte sich am Dienstag Innenministerin
Maria Fekter (V). "Ich habe eine Steigerung beim Sachaufwand und
eine Steigerung beim Personalaufwand", sagte die Ministerin mit
Blick auf eine Budgetsteigerung von 4,8 Prozent 2009 und ein
Planstellen-Plus von 602 bis 2013. Insgesamt erhält Fekter 1.000
Polizisten zusätzlich, muss dafür aber etwa 400 Verwaltungsbeamte
einsparen. Es sei klar, "dass man sich die Effizienzpotenziale
ansehen muss". Die Polizeigewerkschafter zeigen sich allerdings
unzufireden, mehr
dazu - hier ).
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Im Unterrichtsbudget, das zuletzt wegen der Streitigkeiten mit der
Lehrer-Gewerkschaft im Mittelpunkt des Interesses stand, soll die Zahl der
Planstellen bis 2013 um 170 reduziert werden, Beamtenministerin
Heinisch-Hosek (S) verweist aber darauf, dass es sich dabei nur um
Verwaltungsstellen und nicht um Lehrer handle - lesen
Sie hier mehr dazu.
Lesen
Sie hier alles zu den Lehrer-Verhandlungen.
Zahl der Beamten höher als erwartet
Nicht erreicht wird das
im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel, die Zahl der Beamten auf unter
130.000 - gerechnet in sogenannten Vollbeschäftigtenäquivalenten - zu
senken. Dabei handelt es sich nicht um die Zahl der Köpfe, sondern wenn etwa
zwei Teilzeitkräfte je halbtags beschäftigt werden, dann zählen sie als ein
Vollbeschäftigtenäquivalent. Diese Zahl soll von 133.073 im Vorjahr heuer
noch auf 133.260 steigen und dann bis 2013 auf 131.068 gesenkt werden.
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Senkung der Zahl der Beamten mit dem Stellenplan keine Ausweitung der
Lehrer-Proteste auf andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes.
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freut sich Innenministerin Maria Fekter. Die Polizeigewerkschaft ist nicht
zufrieden.
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Ministeriumsangaben im Vergleich mit 2008 heuer um 32,7 Mio. Euro (auf 447,1
Mio. Euro), 2010 werden sie 431 Mio. Euro betragen (im Vergleich mit 2008
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Haushaltentwurfs, Kopf betonte, dass nicht nur die Krise verwaltet sondern
auch in die Zukunft investiert wurde.
Die Zahl der Planstellen soll ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr von 136.122
heuer leicht auf 136.702 steigen und dann erst sinken - auf 136.461 im Jahr
2010 und dann bis auf 134.302 im Jahr 2013.
Die Gewinner
Neben dem Innenministerium gibt es nur zwei
Bereiche, die einen Zuwachs verzeichnen. Der nun auch mit Asylverfahren
belastete Verfassungsgerichtshof bekommt statt der 81 Planstellen im Vorjahr
nun heuer und im nächsten Jahr 100 Posten, wovon dann bis 2013 wieder vier
wegallen werden. Über eine kleine Steigerung darf sich auch die
Volksanwaltschaft freuen, die heuer und nächstes Jahr je 60 Planstellen hat
statt im Vorjahr 56, bis 2013 wird sie davon aber wieder zwei verlieren.
Justiz
Der Bundesvoranschlag sieht für die Justiz für 2009 und
2010 1,17 Mrd. Euro - und bis 2013 eine Erhöhung um rund 130 Mio. Euro -
vor.
Richter-Vertreter unzufrieden Mit dem im Ministerrat
beschlossenen Maßnahmenpaket werde ein "erster Schritt zur
Entlastung der Mitarbeiter der Justiz" gesetzt. Aber es werde "immer
schwieriger, kurze Verfahren zu gewährleisten". Das
Augenmerk werde jedenfalls weiterhin auf der Wahrung des Rechts- und
Opferschutzes liegen, versicherte die Ministerin. Mit der Entlastung
durch das Justiz-Paket werde dafür gesorgt, "dass auch
weiterhin hohe Rechtssicherheit der Entscheidung,
Einzelfallgerechtigkeit, Transparenz und Zugang zum Recht erhalten
bleibt".
Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst
unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket". Es bringe keine
Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung der
Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot
längere Verfahren auch noch mehr zahlen, kritisierte er.
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Verteidigungsministerium ist Verlierer
Der größte Verlierer ist
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Er wird in den nächsten vier
Jahren 913 Planstellen einbüßen. Im Verteidigungsressort wird die Zahl der
Beamten und Vertragsbediensteten von 23.975 im Vorjahr auf 23.710 heuer, auf
23.660 im nächsten Jahr und auf 23.062 im Jahr 2013 sinken.
Deutlich fällt auch die Reduktion in der Finanzverwaltung aus. Hier werden
615 Planstellen wegfallen und bis 2013 nur noch 11.788 zur Verfügung stehen.
"Es wird sich ausgehen" Verteidigungsminister
Norbert Darabos (S) meint, mit seinem Budget das Auslangen finden zu
können: "Es wird sich ausgehen." Er sprach nach dem
Ministerrat von einem Budget mit Augenmaß und will etwa bei
Beschaffungen Prioritäten setzen und beim Personalaufwand einsparen.
Es gäbe noch "Speck", der abgebaut werden könne.
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