Bundes-Budget
"1. Budget-Plus seit 65 Jahren"
21.03.2018In seiner 1. Budgetrede fordert der neue Finanzminister Schnitte ins Pensionssystem.
Wien. 75 Minuten – und durchaus markige Worte. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte am Mittwoch seinen großen Auftritt im Parlament. Unter großem Applaus der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und wütenden Zwischenrufen der Opposition absolviert der ehemalige Versicherungsgeneralsdirektor seine erste Budgetrede als Minister.
Präsident bearbeitete Lögers Text mit Rotstift
Van der Bellen. Übrigens auch unter dem strengen Blick von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Redetext mit einem roten Fineliner bearbeitete.
Nun, bescheiden war sie nicht, die erste Rede. Löger lobte seinen Entwurf in höchsten Tönen: Erstmals seit 65 Jahren werde es 2019 einen echten Überschuss im Bundesbudget geben – und zwar sollen es konkret 541 Millionen Euro sein. Lögers Vorgänger Karl Heinz-Grasser hatte sein „Nulldefizit“ nur mit Überschüssen aus den Ländern geschafft. Jetzt ist es der Bund, der schwarze Zahlen schreibt.
Koalition hebt das Alter für Altersteilzeit auf 60 an
■ Pensionen: Der Finanzminister forderte Maßnahmen im Pensionsbereich: „Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Hauses, dieses Thema ernst zu nehmen.“ Tatsächlich kosten die Renten 2018 und 2019 jeweils rund 20 Milliarden.
1. Maßnahme der Regierung: Das Antrittsalter für die Altersteilzeit wird von 58 auf 60 Jahre angehoben.
■ Sozialstaat: Für den Sozialstaat gibt Österreich 38,9 Milliarden Euro aus, das sind 49,6 % aller Ausgaben.
■ Leistung: Löger forciert den „Leistungsbegriff“. „Leistung ist etwas, das sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss.“. Die Mindestsicherung sieht Löger nur als Überbrückungshilfe und nicht als Dauerzustand.
SPÖ-Kern wird zynisch: "Grasser-Preis für Löger"
■ Steuerreform 2020: Wichtig für Löger ist die geplante Absenkung der Abgabenquote. Ab 2020 winkt dann eine Steuerreform in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
Die Opposition reagierte noch vor der für heute geplanten Budget-Debatte: SPÖ-Chef Christian Kern, merkte an, Löger habe sich den „Grasser-Anerkennungspreis“ verdient. Der SPÖ-Chef spielt damit auf das spätere korrigierte Nulldefizit des früheren ÖVP-Finanzministers an.
Günther Schröder