Im ÖSTERREICH-Talk
1 Jahr Kurz: "Ich will das Land umbauen"
12.05.2018Kurz im ÖSTERREICH-Interview: "Ziehe Kurs trotz Gräuelpropaganda durch"
Wien. Seit genau einem Jahr ist Sebastian Kurz nun Chef der – von ihm so genannten – „neuen Volkspartei“. Vor einem Jahr hatte der damals erst 30-Jährige auch die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt und vorgezogene Nationalratswahlen durchgesetzt.
Mit einem durchinszenierten Drehbuch schaffte Kurz am 15. Oktober Platz eins und läutete die „Wende“ ein. Seit 18. Dezember regiert er nun als Kanzler mit der FPÖ. Im großen ÖSTERREICH-Interview redet er über Licht und Schatten seines ersten Jahres.
Talk: "Jede Veränderung löst auch Ängste aus."
ÖSTERREICH: Wie lautet Ihre persönliche Bilanz nach einem Jahr an der VP-Spitze?
Sebastian Kurz: Wir haben die Partei zu einer Bewegung geöffnet. Wir haben 250.000 Menschen gewonnen, die sich neu bei uns einbringen und engagieren. Wir haben inhaltlich eine christlich-soziale und liberale Kraft der Mitte geschaffen, die Veränderung in diesem Land möglich macht.
ÖSTERREICH: Vor einem Jahr trat Reinhold Mitterlehner als VP-Chef zurück. Er erzählte unlängst von Polit-Intrigen gegen ihn – damit waren auch Sie gemeint, oder?
Kurz: Wir haben uns gut ausgesprochen. Ich bin mit ihm im Reinen. Aber klar ist, dass wir immer wieder unterschiedliche Meinungen vertreten hatten. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Politiker.
ÖSTERREICH: Die ÖVP war lange für politisches Hauen und Stechen bekannt. Seit Sie übernommen haben, herrscht „Message Control“ …
Kurz: Message Control ist ja ein Kunstwort der Medien. Was wir tun, ist einfach weniger reden und mehr arbeiten. Wir bemühen uns alle, nicht nur die Regierung, sondern die gesamte Volkspartei, etwas Positives für unser Land umzusetzen. Das funktioniert am besten, indem man sich auf die Arbeit konzentriert und nicht täglich alles kommentiert, was sich tagesaktuell abspielen mag.
ÖSTERREICH: Ist das eine präventive Erklärung auf den Vorwurf, Sie seien ein Schweigekanzler?
Kurz: Das ist keine Antwort auf einen Vorwurf, sondern die Realität. Ich bin mit einem klaren Programm und einer Vision für unser Land angetreten und setze diese um. Wir haben das klare Ziel, einen Richtungswechsel auch in der Politik durchzusetzen. Das verlangt viel Kraft. Da gibt es Widerstand, Demonstrationen und Streiks.
ÖSTERREICH: Die Demonstrationen und Streiks gibt es in Frankreich gegen Macrons Reformkurs – nicht in Österreich.
Kurz: Das wird es auch bei uns geben. Ich werde aber alle meine Kraft dafür verwenden, dass wir das, was wir als richtig empfinden, auch umsetzen. Egal, wie viel Widerstand es gibt. Und ich werde auch weiterhin nicht jede Erregung der Tagespolitik ständig kommentieren.
ÖSTERREICH: Klingt, als sei jetzt Macron Ihr Vorbild?
Kurz: Definitiv. Er hat eine Reformagenda für Frankreich, die aus meiner Sicht sinnvoll ist. Ich halte es für absolut richtig, dass er dem Widerstand trotzt und das durchzieht, was er für richtig erachtet. Genau das werden wir tun. Wir sind für ein Programm gewählt worden. Dieses Programm setzen wir jetzt um. Wenn es dagegen Widerstand gibt, ganz gleich von welcher Seite auch, dann wird das nicht dazu führen, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, doch nicht umsetzen – sondern wir werden das trotzdem tun.
ÖSTERREICH: Sie wollen Österreich also umbauen?
Kurz: Ja. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen einen Kurswechsel – statt Schuldenpolitik ein ausgeglichenes Budget, statt Steuererhöhungen Steuersenkungen und statt dem Kontrollverlust des Staates eine restriktive Zuwanderungspolitik – vollzogen.
ÖSTERREICH: Eines unterscheidet Sie aber klar von Macron. Er hält eine Zusammenarbeit mit Parteien wie dem Front National oder der FPÖ für falsch …
Kurz: Er braucht auch keine Koalition, weil Frankreich ein anderes politisches System hat. Es gab in Österreich nach der Wahl nur zwei Varianten: eine Koalition von SPÖ und FPÖ oder eine Koalition zwischen der neuen Volkspartei und der FPÖ. Und wir konnten ein sehr gutes Programm mit der FPÖ abschließen.
ÖSTERREICH: Sie sind zwar in Migrations- und Wirtschaftsfragen mit der FPÖ einig, aber dafür mit täglichen „Einzelfällen“ von Blauen konfrontiert. Trifft Sie das nicht selbst?
Kurz: Ich halte Antisemitismus für extrem verwerflich und halte es für richtig, dass Antisemitismus oder auch antisemitische Fehltritte angeprangert werden, wenn sie stattfinden. Ganz gleich, ob das in der FPÖ, einer anderen Partei oder außerhalb der Politik ist. Ich werde auch immer Antisemitismus anprangern und bekämpfen. Gleichzeitig halte ich es für richtig anzuerkennen, wenn Personen versuchen, ihre Partei und ihre Institutionen von Antisemitismus zu säubern und zu reinigen. Und beides ist notwendig.
ÖSTERREICH: FP-Minister Hofer und Gudenus behaupten, Soros „steuert“ Migration. Ist das nicht ein Spiel mit Antisemitismus?
Kurz: Es ist absolut falsch, wenn mit antisemitischen Ressentiments gearbeitet wird, so wie das in Ungarn immer wieder betrieben wurde. Es muss aber gleichzeitig möglich sein, in sachpolitischen Fragen eine andere Meinung zu vertreten als George Soros.
ÖSTERREICH: Zu unterstellen, er steuere Migration, ist keine Kritik, sondern ein klassischer „Code“.
Kurz: Ich würde so etwas auch nie sagen.
ÖSTERREICH: Richten Sie einen Appell an die FPÖ, jegliche Form der antisemitischen Codes künftig zu unterlassen?
Kurz: Ich hoffe, dass künftig alle in der FPÖ den Kurs von Heinz-Christian Strache unterstützen, der klar sagt, dass in der FPÖ kein Platz für Antisemiten sei.
ÖSTERREICH: Es gibt viele Menschen, die aber auch aufgrund Ihrer Umbau-Pläne – Stichwort Gesundheitssystem und Konzerne – Angst haben. Verstehen Sie das?
Kurz: Jede Veränderung löst Reibungen aus. Und es gibt viele Politiker, die Ängste vor Veränderung schüren und versuchen, den Menschen einzureden, dass Spitäler geschlossen würden oder der Sozialstaat in Gefahr wäre. Aber das ist reine Gräuelpropaganda. Wir wollen 21 Sozialversicherungen zu fünf zusammenlegen. Was wir im System sparen, investieren wir in medizinische Versorgung.
ÖSTERREICH: Was erhoffen Sie sich für Ihr zweites Jahr als Parteichef und Kanzler?
Kurz: Ich bin dankbar für die Unterstützung, die wir aus der Bevölkerung bekommen. Das ist für uns aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Sondern Auftrag, das umzusetzen, was wir für richtig erachten. Ich hoffe, dass wir weiterhin so erfolgreich sind in der Abarbeitung des Regierungsprogramms. Und Österreich immer weiter zurück an die Spitze führen können. Nicht für einige wenige, sondern für uns alle in Österreich.
Interview: Isabelle Daniel