Der Poker um die Beamtengagen geht ins Finale. Am Dienstag trafen sich VP-Chef Pröll und Beamtenboss Neugebauer zum Geheimgipfel.
Am Mittwoch um 13.30 Uhr werden Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und die Regierung im Kanzleramt noch einmal in den Ring steigen: Bis zuletzt waren die Fronten verhärtet. Sieben Verhandlungsrunden über eine Gehaltserhöhung für Beamte sind bislang gescheitert.
Jetzt hat sich Bundeskanzler Werner Faymann eingeschaltet. Gemeinsam mit VP-Finanzminister Josef Pröll will er nun den Durchbruch schaffen. Die rot-schwarze Koalition hatte den Beamten bisher eine maximale Lohnerhöhung über 0,7 Prozent angeboten. Neugebauers Antwort: Ein „Vorratsbeschluss“ für einen Streik. Soweit soll es freilich nicht kommen.
Lässt Pröll doch 1 Prozent Plus springen?
Ein
Beamten-Insider glaubt, „gute Signale“ empfangen zu haben: „Kanzler und
Vizekanzler können es sich nicht leisten, mit leeren Händen aus den
Verhandlungen herauszukommen.“ Auch ein VP-Spitzenmann meint: „Spätestens am
Donnerstag muss es eine Einigung geben. Bis zu 1 Prozent Plus ist jetzt
möglich.“ Damit zeichnet sich folgendes Szenario ab:
- Kanzler & Vize verhandeln am Mittwoch mit der Gewerkschaft. Die Gespräche werden auf Donnerstag vertagt.
- SP-Kanzler Faymann ist am Donnerstag aber beim EU-Regierungsgipfel. Damit könnte Pröll – allein – die Einigung erzielen. Und als Sieger dastehen.
Kosten würde ein solches Plus 121 Millionen Euro. Für das letzte Regierungsangebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hätte der Steuerzahler „nur“ mit 77 Millionen geblutet.
Zeit drängt
Beamtengewerkschafter Neugebauer ist nach seinen
Personalvertretungswahlen freilich gestärkt und lässt dies auch seine
Parteifreunde von der ÖVP spüren. Einen Vorteil hat die Regierung: den
Fristenlauf.
Diskretes Abendessen mit
Pröll und Neugebauer
Damit
die Beamten ihre Lohnerhöhung per 1. Jänner 2010 erhalten können, muss es
bis spätestens Donnerstag eine Einigung geben: Am Freitag tagt das Parlament
das letzte Mal in diesem Jahr. Wird das Gesetz da nicht beschlossen, kann
erst wieder Ende Jänner abgestimmt werden – und die Beamten müssen bis März
auf mehr Geld warten.
Vielleicht mit ein Grund, warum sich VP-Chef Pröll und Neugebauer am Dienstagabend – gleich nach Prölls Rückkehr aus dem Urlaub – zu einem diskreten Abendessen in Wien getroffen haben. Dabei bat Pröll Parteifreund Neugebauer um Unterstützung. Und Neugebauer forderte vom Finanzminister, dass ein „Einser vor dem Komma stehen“ müsse.
