1. Regierungs-Check:

Wer top ist und wer floppt

03.06.2019

Ab sofort regieren Beamte von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Für Wirbel sorgt der Verkehrsminister.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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„Wir haben einen starken Rechtsstaat und unabhängige Medien“, bemühte sich die erste Kanzlerin der Republik gestern, Vertrauen und Zuversicht auszustrahlen. Am Montag um 11 Uhr wurde die bisherige Höchstrichterin von einem sichtlich zufriedenen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gemeinsam mit ihrer Regierung angelobt.

In diesem Übergangkabinett hat Bierlein zwar unbestrittene Minister wie Justizminister Clemens Jabloner (SPÖ) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), aber auch ein höchst umstrittenes Regierungsmitglied wie Infrastrukturminister Andreas Reichhardt (FPÖ).

Der schlagende Burschenschafter war in den 1980er-Jahren sieben Jahre im rechtsextremen Milieu und ist auf Fotos von „Wehrsport“-Übungen mit Ex-FP-Chef Strache aus dieser Zeit zu sehen.

Bierlein hatte in den vergangenen Tagen einen Crash-Kurs in Polit-Basar-Mentalität nehmen müssen. Um eine breite Mehrheit im Parlament zu garantieren, musste sie Wünschen von ÖVP, SPÖ und FPÖ entsprechen.

ÖVP, Rote & Blaue setzten parteinahe Beamte durch

Politische Begehrlichkeiten. Das neue Übergangskabinett – es soll bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt bleiben – liest sich denn auch wie das Who’s who von türkisen, roten und blauen Beamten.

Drei Regierungskoordinatoren (siehe rechts) spiegeln die drei Farben wider. Bierlein selbst will vor allem Gesetze, die das Parlament beschließt, „vollziehen“, und vor allem den durch den blauen Ibiza-Skandal produzierten Vertrauensverlust in die Politik beheben.

 

I. Daniel, D. Knob

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