Großdemonstration gegen Sparpaket

Die Großkundgebung von mehr als 100 Organisationen gegen die Budgetpläne der Regierung ist Samstagnachmittag nach rund drei Stunden ohne Zwischenfälle beendet worden. Nach Angaben von Polizeisprecherin Iris Seper nahmen an der Demonstration von der Urania zum Ballhausplatz etwa 4.000 Menschen teil. Das Organisationskomitee zählte 13.000 Personen bei der Schlusskundgebung.

Versichert wurde von den Rednern bei der finalen Kundgebung vor dem Kanzleramt, dass der Protest auch nach dem heutigen Tag weitergehe. Proteste angekündigt wurden für die Budgetrede, die am Dienstag von Finanzminister Josef Pröll (V) im Parlament gehalten werden soll.

ÖH wirft Regierung "geplante Bösartigkeit" vor
Thomas Wallerberger von der Österreichischen Hochschülerschaft wandte sich in seinem Redebeitrag einmal mehr gegen Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege und warf der Regierung eine Mischung aus Planlosigkeit und geplanter Bösartigkeit vor. Die heute angekündigten Abfederungen bei den Budgetplänen bezeichnete er als Kleinigkeiten: "Wir sind erst recht laut."

Katholische Aktion: "Soziale Schande"
Luitgart Derschmidt von der Katholischen Aktion befand, das Budget sei eine "soziale Schande". Der Sparstift werde bei jenen angesetzt, die keine Lobby hätten, prangerte sie etwa die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit an.

Armutskonferenz ortet größere Kluft zwischen Arm und Reich
Michaela Moser von der Armutskonferenz verlangte von der Koalition ein gerechtes Budget, das ein gutes Zusammenleben aller ermögliche: "Wer jetzt bei Pflege und Sozialem spart, verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich."

Kritik auch an Erhöhung der Mineralölsteuer
Die Erhöhungen bei der Mineralölsteuer prangerte Jürgen Michlmayr, Chef der Gewerkschaftsjugend, an. Auch Kürzungen bei der Familienbeihilfe bei arbeitssuchenden Lehrlingen stießen ihm sauer auf. Alternativ forderte Michlmayr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Geld gebe es dann auch für die Zukunftsinvestitionen in der Bildung. Zu den derzeitigen Vorhaben der Regierung meinte der Junggewerkschafter: "Wer heute Schnittlauch anbaut, wird morgen keine Ananas ernten."

Seite 2: Der Live-Ticker zur Budget-Demonstration zum Nachlesen
 

16:38
Die Abschlusskundgebung ist beendet, die Demonstration löst sich auf. Zahlreiche Teilnehmer machen sich zum Getreidemarkt auf, wo die Veranstalter eine Afterparty im Café Impuls organisiert haben.

16:35
Das Wiener Weihnachtsgeschäft haben die Proteste am ersten Adventwochenende offenbar nicht gestört: Wiens Geschäftsmeilen und Shoppingcenter melden ein Plus bei der Kundenfrequenz gegenüber dem Vorjahr.

16:30
Die Protestaktion neigt sich dem Ende entgegen. Die Teilnehmer werden über diedienstäglichen Mahnwachen am Ballhausplatz informiert,  wo es heiße Getränke, eine Video-Ecke, Kinderprogramm und Informationen zum Stand der Budget-Debatte geben soll.

16:25
"Die Zugeständnisse der Regierung gehen nicht weit genug!", erklärt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Faymann und Pröll haben heute vormittag noch panisch versucht, mit einer Pressekonferenz zu den sogenannten "Abschleifungen" den Protestwillen der Bevölkerung zu brechen - das ist ihnen nicht gelungen."

16:23
"Lautstark haben wir heute bei der Großdemonstration gezeigt, dass wir mit den zukunftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden sind", betont ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller.

16:20
Die Veranstalter sprechen von 13.000 Teilnehmern.

16:17
"Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen", sagte die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. "Die Regierung hat ein katastrophales Budget vorgelegt - Studierende und Familien werden damit extrem belastet, die 'Abschleifungen' sind ein Hohn."

16:03
Die Kundgebung erreicht den Ballhausplatz.

15:43
Die ÖH kündigt bereits an, ihre Proteste fortzusetzen, jeden Dienstag werde es Mahnwachen beim Bundeskanzleramt geben.

15:27
An politischer Prominenz findet sich heute auch die Spitze der Grünen, vertreten durch ihre Bundessprecherin Eva Glawischnig und deren Vorgänger Alexander Van der Bellen, im Demozug.

15:17
Viele der Demo-Teilnehmer fühlen sich durch die angekündigte Verschiebung der Familienbeihilfen-Kürzung verhöhnt. Die Regierung habe nur aus Angst vor Verfassungsklagen gehandelt, das Problem selbst aber nicht anerkannt.

15:05
Die Organisatoren sprechen von 10.000 Protestierenden.

14:57
Die Abschlußkundgebung am Ballhausplatz wurde von 17 Uhr auf 16 Uhr vorverlegt. Grund dürften wohl auch die eisigen Temperaturen sein.

14:44
Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl momentan auf rund 3.000 Menschen.

(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER

14:37
Kurz vor der Demo gab die Regierungskoalition bekannt, die umstrittene Kürzung der Familienbeihilfe erst ab Juli 2011 einzuführen. Alle Informationen hier !

14:14
Der Demozug hat sich in Bewegung gesetzt. Mittlerweile ist auch der Franz-Josefs-Kai gesperrt.

14:01
Die Route der Demonstration findet sich hier:

(c) Google Maps

13:50
Die Demonstranten kommen von überall her: Aus Salzburg, aus Graz, aus Klagenfurt, Linz und Innsbruck sind heute Busse voll mit Demonstranten in der Bundeshauptstadt angekommen.

13:27
Die Temperatur liegt knapp über Null. Nicht die beste Voraussetzung für eine Demonstration, trotzdem finden sich schon einige hundert Teilnehmer vor der Urania.

13:13
Seit 12:30 ist der Ring zwischen Urania und Wollzeile schon gesperrt.

12:55
Um 13 Uhr startet der Protestzug bei der Urania am Schwedenplatz. Die Route führt am Donaukanal entlang über den Ring zum Kanzleramt am Ballhausplatz, wo um 17 Uhr die Abschlusskundgebung sein soll. Die Demonstranten behalten sich weiteren Protest vor.

12:45
Angeführt von den Studenten protestieren heute von den Gewerkschaften bis zum katholischen Familienverband, vom SPÖ-Pensionistenverband bis zu den Pfadfindern alle gegen das Sparpaket der Großen Koalition.

 

Auf der nächsten Seite alle Hintergründe zur Demo!

 

 

Während SPÖ und ÖVP noch über letzte Details des Budgets verhandeln, formiert sich auch der Protest gegen das Sparpaket der Regierung. Gut 110 Organisationen haben am Samstag zu einer Großdemonstration für ein "Zukunftsbudget" und gegen Einschnitte bei Familien, Bildung und Pflege aufgerufen. Die Kundgebung startet um 13.00 Uhr bei der Urania und führt an der Universität vorbei über den Ring und den Heldenplatz zum Kanzleramt. Dort ist für 17.00 Uhr die Schlusskundgebung angesetzt, zu der die Organisatoren bis zu 10.000 Teilnehmer erwarten.

Organisiert wird die Kundgebung von der "Plattform Zukunftsbudget" (www.zukunftsbudget.at), an der sich Studenten- und Jugendorganisationen ebenso beteiligen wie Behinderten- und Sozialverbände, Gewerkschaften, die Grünen, die SP-Jugend und die KPÖ. Teilnehmer aus den Bundesländern reisen bereits am Vormittag per Bus u.a. von Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg, Graz und Linz nach Wien. Die Wiener Polizei rechnet durch die Demo und wegen des ohnehin höheren Verkehrsaufkommens am ersten Einkaufssamstag im Advent mit Verkehrsbehinderungen.