10.300 Unterschriften gegen Schubhaft gesammelt

Eine Petition gegen Schubhaft von Asylsuchenden hat das "Forum Asyl" Dienstagmittag an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Eva Glawischnig, Dritte Präsidentin des Nationalrats, übergeben. Zahlreiche Organisationen wie amnesty international, Caritas, Diakonie, Integrationshaus oder das Österreichische Rote Kreuz haben unter Motto "Flucht ist kein Verbrechen" 10.334 Unterschriften gesammelt.

Überreicht wurden sie von Willi Resetarits, dem Ehrenvorsitzenden des Integrationshauses und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie.

Systematische Schubhaft
Mit der Aktion protestieren die NGOs gegen die nach dem Fremdenrechtspaket 2005 gültigen Schubhaftbestimmungen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2006 würden Schutzsuchende systematisch und unter unzureichenden Bedingungen in Gefängnissen festgehalten, kritisieren sie. Das einzige Vergehen der Betroffenen sei, dass sie einen Asylantrag gestellt haben. Sogar Kinder, Jugendliche und Schwangere würden inhaftiert.

Grüne Hilfe
Unterstützt wird das "Forum Asyl" von den Grünen. Sie wollen die Forderungen in einem der nächsten Menschenrechtsausschüsse bearbeiten. Für die Gürnen haben Asylwerber, darunter oft Frauen und Kinder, grundsätzlich nichts in der Schubhaft verloren, diese darf nur letztes Mittel sein.