10 Fragen zum neuen ORF-Gesetz

1. Ab wann Haushalte zahlen müssen.

Die ORF-GIS läuft Ende des Jahres nach einem Verfassungsgerichtshofurteil aus. Ab 2024 gilt dann die neue Haushaltsabgabe für den ORF.

2. Wer zahlen muss.

Neben den rund drei Millionen bisherigen GIS-Zahlern kommen noch über 500.000 Haushalte dazu. Zudem müssen künftig auch Unternehmer – hier wird mit weiteren 100.000 „Haushalten“ gerechnet – dazu. Zahlen, müssen alle – abgesehen von jenen, die jetzt schon von der GIS befreit sind –, unabhängig davon, ob man ORF schaut oder nicht. Auch, wenn man keine Empfangsgeräte hat, muss die Abgabe geleistet werden.

3. Meldedaten werden kontrolliert.

Um die zusätzlichen Haushalte ausfindig zu machen, werden die Meldedaten herangezogen. Dort wo man seinen Hauptwohnsitz hat, erhält man die Rechnung. Die ORF-Beitrag Service GmbH erhält Zugang zu den Daten. Für Nebenwohnsitze muss man nicht zahlen.

4. Wann Unternehmen zahlen müssen.

Ein-Personen-Unternehmen sind befreit. Künftig müssen aber Firmen in jeder Gemeinde, in der sie gemeldet sind, auch die ORF-Abgabe entrichten. Bei mehr als 90 Millionen Euro Lohnsummen muss der Betrieb 50 ORF-Beiträge blechen.

5. So viel muss ich ab 2024 zahlen.

Die tatsächliche Summe hängt vom Bundesland – je nachdem, ob es auch eine ORF-Länderabgabe gibt – ab, in dem man lebt. In Vorarlberg kommt man auf 183,6 Euro im Jahr pro Haushalt, in Kärnten auf 244,8 Euro.

6. Wer hat entschieden, dass ich zahlen muss?

Die türkis-grüne Regierung – vornehmlich Medienministerin Susanne Raab – hat das mit ORF-Chef Roland Weißmann vereinbart. Anschließend wurde es im Parlament von den VP-Grün-Mandataren beschlossen. Künftig ist für allfällige Erhöhungen der ORF-Stiftungsrat – politisch beschickt – und die Medienbehörde Komm Austria zuständig.

7. Wie viel kriegt er ORF ­damit?

710 Millionen Euro pro Jahr von 2024 bis 2024 erhält der ORF. 100 Millionen kommen noch aus dem Bundesbudget.

8. Wie viel erhält der ORF im Vergleich zu anderen in Europa?

Der ORF ist damit Spitzenreiter.

9. Wie wird das eingehoben?

Per Zahlungsaufforderung oder Abbuchung. Bei Nicht-Erbringung wird exekutiert.

10. Warum soll ich zahlen?

Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren und weil es die Regierung beschlossen hat.