100 Mio. Euro Zuschuss für Krankenkassen

Die Regierung hat am Montag grünes Licht für die Auszahlung der 100 Millionen Euro aus dem neu geschaffenen Strukturfonds für die Krankenkassen gegeben. Finanzminister Josef Pröll (V) und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) haben gemeinsam festgestellt, dass die Mitte Dezember von den Sozialversicherungsträgern vorgelegten Finanzziele für die Kassen den Vorgaben der Regierung entsprechen. Im Gegenzug für die 100 Millionen aus dem Strukturfonds haben sich die Sozialversicherungsträger verpflichtet, im Jahr 2010 Kostendämpfungen im Ausmaß von 197 Mio. Euro zu erreichen.

100 Millionen
Die 100 Millionen werden nun vom Gesundheitsministerium an den Hauptverband überwiesen. Erreichen die Krankenkassen die vereinbarten Ziele, werden diese Gelder aus dem Strukturfonds direkt an sie ausgeschüttet - erstmals rückwirkend im Frühjahr 2011.

Konzept
Der Hauptverband und die Krankenversicherungsträger haben sich in einem umfassenden Konzept auf Finanzziele geeinigt, wobei jeder Träger ein Gesamtziel erreichen muss, welches sich aus Teilzielen in sechs Bereiche - Heilmittel, ärztliche Hilfe, Institute, Transportkosten, Heilbehelfe, Physiotherapeuten - zusammensetzt. Der "größte Brocken" bei den Kostendämpfungen wird der Bereich Heilmittel sein.

Klare Ziele
"Die Finanzziele sind klar, verbindlich und nachvollziehbar. Die Sanierungsziele für 2010 entsprechen unseren Vorgaben, die intensive Diskussion hat sich gelohnt", zeigte sich Pröll in einer Aussendung zufrieden. Und Stöger ergänzte: "Kostendämpfung bedeutet, dass die Kassen besonders verantwortungsbewusst mit den Versichertengeldern umgehen müssen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Leistungen aus der Krankenversicherung in vollem Umfang zu erhalten und sukzessive auszubauen."

Zusammen mit den 150 Mio. Euro Entschuldungsbetrag für heuer bedeuten die 100 Mio. Euro für den Strukturfonds nach Ansicht Stögers einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Absicherung der Gesundheitsversorgung. Und Pröll betonte: "Die Kassen werden vierteljährlich einen Evaluierungsbericht vorlegen. Nur, wenn die Ziele erreicht werden kann es - im Einvernehmen zwischen Finanzminister und Gesundheitsminister - zu einer Ausschüttung der Mittel kommen."