1000 Euro Strafe für Pöbel- Politiker!

„Kleinganoven“, „Hooligan-Sektor“ oder „Lügner“ – die Volksvertreter im Parlament sind in den heißen Debatten nicht zimperlich bei der Qualifizierung des politischen Gegners. Doch das könnte sie bald teuer zu stehen kommen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) macht jetzt ernst mit Geldstrafen für pöbelnde Abgeordnete. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt sie: „Wir bereiten derzeit den Entwurf dazu vor. Im Herbst werde ich die Papiere allen Fraktionen übermitteln.“ Wahrscheinlich ist, dass der Entwurf bis zur nächsten Präsidiale am 14. September fertig werde.

Deutschland führte 2011 „Ordnungsgeld“ ein
Prammer stellt sich eine Geldstrafe von „bis zu 1.000 Euro“ pro Vergehen vor. Im Wiederholungsfall kann sich die Summe auch verdoppeln.

Vorbild ist hier Deutschland, das ein solches Ordnungsgeld genau in dieser Höhe im vergangenen Jahr eingeführt hat. Allerdings wurde es dort seither noch kein einziges Mal verhängt, bestätigt ein Sprecher des deutschen Bundestages gegenüber ÖSTERREICH.

Für Prammer ist die Geldstrafe auch als Maßnahme für den U-Ausschuss denkbar. „Warum nicht?“, so die Präsidentin. Die Vorsitzende des aktuellen Korruptionsausschusses Gabriela Moser hatte sich mehr Durchgriffsrechte gegen vorlaute Fraktionsführer gewünscht. Prammer: „Es wäre dafür aber notwendig, dass sich die Grünen intern einmal einig sind, ob sie die Geldstrafe wollen oder nicht.“

FPÖ und BZÖ sind dagegen. Grüne diskutieren noch ...
Derzeit sind nämlich nur die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP für die Einführung des Ordnungsgeldes. FPÖ und BZÖ lehnen sie ab, die Grünen sind gespalten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt: „Wir diskutieren das im Klub noch.“ Sie selbst sei aber dafür.

Um die Strafen zu beschließen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, da die Geschäftsordnung und die Verfassung verändert würden. Immerhin hätten vor dem Sommer alle Fraktionen ihre Bereitschaft gezeigt, darüber zu verhandeln, so Prammer.