Die FPÖ präsentiert ihr Wahlprogramm 39 Tage vor der Nationalratswahl als Angebot an türkise Wähler.
Wien. Auf 116 Seiten positioniert sich die FPÖ – wenige Wochen vor der Nationalratswahl – als klares Angebot an ehemalige Wähler von Ex-VP-Kanzler Sebastian Kurz. Das Wahlprogramm von FPÖ-Boss Herbert Kickl ist schließlich wirtschaftsliberal und naturgemäß hart rechts in Zuwanderungsfragen:
- Millionärssteuern: Das Wirtschaftskapitel der Blauen könnte auch in einem ÖVP-Programm stehen. Die Freiheitlichen lehnen Millionärssteuern klar ab. Überhaupt solle es keine neuen Steuern, sondern eine Senkung der Abgabenquote geben.
- Gegen Digitalisierung an Schulen: In der Schule sollen offenbar technische Mittel - etwa Tablets – wieder verdrängt werden. Stattdessen will Kickl, dass in Schulen „wieder per Hand geschrieben“ werde.
- Kinderquote erhöhen: Die Blauen wollen auch wieder mehr Mehrkind-Familien. Konkret sollen Mütter pro Kind vier Jahre Kindererziehungszeit pro Kind auf die Pension angerechnet werden.
- „Festung Österreich“: Nichts neues steht im Kapitel Zuwanderung. Hier kommen Begriffe wie „Festung Österreich“ und „Remigration“ – etwa nach Afghanistan oder Syrien – vor. Zudem bekennt sich die FPÖ einmal mehr zu illegalen Pushbacks, wie sie etwa auch Ungarn anwendet. Und sie wollen ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“.
- „Schutz vor Frühsexualisierung“: In der Schule sollen Kinder laut Kickl „vor Drag Queens und Frühsexualisierung“ geschützt werden.
FPÖ: Minister vom Volk abwählen lassen
Volksbegehren gegen Minister. Neu ist, dass die FPÖ – immer schon für mehr Direktdemokratie – künftig auch „unfähige Regierungsmitglieder“ per „Misstrauensantrag“ der Bevölkerung abwählen lassen möchte.
Corona-Amnestie. Und natürlich darf auch Corona im FPÖ-Wahlprogramm nicht fehlen. Hier wollen die Blauen – wohl nach dem Modell Niederösterreich – eine „Amnestie für alle, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten.
