Nach längeren Hin und Her will die Koalition die Regelungen zum 12-Stunden-Tag doch überdenken.
Täglich werden neue Fälle des Missbrauchs beim 12-Stunden-Tag bekannt - dies sorgt für heftige Debatten innerhalb der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) strebt jedenfalls eine Verschärfung des sogenannten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetzes an. So sollen die Strafen für Missbrauch - etwa wenn ein Arbeitnehmer zur Mehrarbeit gezwungen werden soll - angehoben werden. Das machte sie am Montag Rande der 100-Jahr-Feier ihres Ministeriums klar.
72 Euro Strafe beim ersten Verstoß
Derzeit sind Geldbußen von 72 bis 1.815 Euro - im Wiederholungsfall 145 bis 1.815 Euro - vorgesehen. Nicht eben abschreckend, meint man im Sozialministerium. Zunächst hieß es aus der ÖVP allerdings, am Gesetz (und damit an den Strafhöhen) würde nicht gerüttelt. Dahingehend hatte sich auch Klubobmann August Wöginger geäußert: "Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft." Man wolle allerdings, dass "Strafen konsequent exekutiert" und "schwarze Schafe hart sanktioniert werden". Das Arbeitsinspektorat solle vermehrt kontrollieren.
Doch kaum war die entsprechende Meldung auf oe24.at online, stellte ein ÖVP-Sprecher gegenüber ÖSTERREICH/OE24 klar: "Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung muss noch geklärt werden.." Heißt: Hartinger könnte die verlangte Gesetzesänderung sehr wohl bekommen.
Nächster Skandal um 12-Stunden-Tag: Erster Fall in Tirol
Tirol. Nachdem in Salzburg einem Bewerber ein Dienstvertrag mit höchst zweifelhaftem Inhalt in Bezug auf die Mehr- und Überstundenregelung vorgelegt wurde, ist auch in Tirol ein derartiger Vertrag aufgetaucht, berichtet die AK. Damit sorgt ein nächster 12-Stunden-Skandal für Aufregung. Im Vertrag eines großen Hotel- und Gastrobetriebes am Arlberg heißt es: "Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen."
"Mit so einem Vertrag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere bzw. gar nicht bekomme. Das ist Zynismus in türkis-blauer Reinkultur", sagt AK-Präsident Zangerl. Für ihn ist klar, dass das Gesetz nicht repariert, sondern neu verhandelt werden muss, auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern.
Zangerl: 12-Stunden-Tag "Husch-Pfusch-Gesetz"
"Es ist, was es ist – ein Husch-Pfusch-Gesetz, an dem man in den nächsten Jahren herumdoktern wird. Und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaftshörigkeit der Regierung ausbaden müssen", so Zangerl.
Weitere 12-Stunden-Fälle
Die Arbeiterkammer (AK) hatte bereits vergangene Woche den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien aufgedeckt, die unter Druck gesetzt und gekündigt worden sein soll. Daraufhin drohte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Unternehmern mit Sanktionen, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des 12-Stunden-Tags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten.
