Die Opposition übt harte Kritik am Vorgehen der Regierung.
Die Bundesregierung will die neuen Arbeitszeitregeln, die eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche ermöglichen, bereits früher als geplant einführen. Ursprünglich sollte das neue Arbeitszeitgesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun soll es bereits am 1. September so weit sein.
Die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ bestätigten dieses Vorhaben, das mittels Abänderungsantrag umgesetzt werden soll, Donnerstagfrüh gegenüber der APA. Als Grund für das überraschende Vorziehen des Gesetzes wurde die "Diskussion der vergangenen Tage" genannt, die für "viel Verunsicherung und Falschinformation" gesorgt habe. "Um Klarheit und Sicherheit zu schaffen, wird die Arbeitszeitflexibilisierung mit 1.9.2018 in Kraft treten. Die Wirklichkeit wird dann die Wahrheit zeigen, nämlich, dass sich für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts ändert. Wenn Arbeitnehmer wollen, können Sie mehr arbeiten und bei vollen Zuschlägen mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke in Anspruch nehmen", hieß es in einer Stellungnahme der beiden Klubs.
Kritik an der raschen Einführung kommt naturgemäß von der Opposition. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder prangert in einer Aussendung das plötzliche Vorziehen der Regelung an. „Und das Ganze, ohne der Opposition die entsprechenden Anträge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen“, so Schieder. Der SPÖ-Politiker fordert dabei auch Nationalratspräsident Sobotka auf, „für einen geregelten Ablauf und die Einhaltung sowohl der Geschäftsordnung“ zu sorgen.
