12-Stunden-Tag: Kern für Volksbegehren

Ein halbes Jahr hat es gedauert, aber jetzt läuft sich die SPÖ in ihrer Oppositions­rolle warm. Die türkis-blaue Regierung beschließt den 12-Stunden-Tag und die SPÖ ist kampfbereit. Im oe24.TV-Talk denkt Kern sogar ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz an. Wie ÖSTERREICH erfuhr, wird hinter den Kulissen bereits daran gebastelt. Möglicher Start: im Herbst.

• Christian Kern über seinen Plan A: Alles unterscheidet diesen Vorschlag von meinem. Was die Regierung da tut, ist, gleichzeitig auch die 60-Stunden-Woche einzuführen, die Belastung für die Arbeitnehmer massiv zu erhöhen. Sie diktiert einseitig eine Maßnahme, die enorme Auswirkungen haben wird.
• ... über die Änderungen im Hinblick auf „Freiwilligkeit“: Das ist auf jeden Fall zu wenig. Es ist aber gut, wenn die Regierung jetzt nachdenklich wird. Der ganze Entwurf ist unglaublich schlampig. Da widersprechen sich Regierungsmitglieder selber.
• ... über Verschlechterungen: Die Verfügbarkeit wird erhöht und die Arbeitnehmer verlieren ihre Zeitautonomie. Das ist eine glasklare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
• Wie die SPÖ sich wehren will: Wir haben jetzt auch auf unserer Homepage eine Onlinepetition gestartet, eine öffentliche Begutachtung.
• ... über ein Volksbegehren: Wenn jetzt alles, was wir tun, nicht wirkt, dann ist auch das eine Variante.
• ... über Verhandlungen: Für Gespräche stehen wir immer zur Verfügung. Wir haben keine Betoniererposition. Die Arbeitswelt verändert sich und wenn flexibles Arbeiten gefragt ist – viele wollen das – gerne. Aber so, dass es arbeitnehmerfreundlich ist und nicht im Sinne eines Diktats.

SPÖ und Gewerkschaft: "Sturm" gegen das Gesetz

SPÖ und ÖGB bündeln ihre Kräfte. Nach Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian macht jetzt auch SPÖ-Chef Christian Kern mobil gegen den 12-Stunden-Tag. Dass die Regierung nun zusagte, im Gesetz die „Freiwilligkeit“ zu verankern, reicht der SPÖ nicht.Die rote Mobilisierung läuft jetzt auf allen Kanälen.

• Gesetz. Die SPÖ forderte am Freitag die Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. Parteimanager Max Lercher kündigte „massiven Widerstand“ an.
• Unterschriften. Online sammelt die SPÖ Unterschriften dagegen. 2.500 Unterschriften in wenigen Stunden.
• Kampagne. Online und im Radio startet SPÖ eine Kampagne gegen das Gesetz.
• Sternmarsch. Am Dienstag kündigte die Teilgewerkschaft vida einen Sternmarsch in Linz an.
• Großdemo. Gipfeln wird der Protest vorerst in der Großdemo der Gewerkschaft am 30. Juni in Wien. Mindestens 50.000 Menschen werden erwartet.
• Streik? Auch wenn es die Gewerkschaft aus taktischen Gründen so noch nicht ankündigt: Dann steht Streik im Raum. „Wir sind bereit“, heißt es in der Führungsriege.